Die Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass, der Bürgermeister Wolfgang Pieper und der SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Telgte, Klaus Resnischek, haben sich zum alljährlichen Austausch getroffen.
Umweltschutz: Volle (Wind-)Kraft für ein klimaneutrales Telgte
In Sachen Nachhaltigkeit und Umweltschutz ist die politisch grün geprägte Stadt Telgte schon seit längerer Zeit auf dem Vormarsch: Bereits 2010 wurde ein integriertes Klimaschutzkonzept entworfen, das langfristig Früchte trägt: „In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen zahlt es sich aus, dass wir bereits vor 11 Jahren mit wichtigen Maßnahmen begonnen haben“, berichtet der Bürgermeister. Dennoch müsse das Konzept jetzt wieder neu angepasst werden: „Das neue Ziel ist die Klimaneutralität der gesamten Stadt Telgte bis spätestens 2040.“ Wichtig für eine solche Bilanz ist vor allem die energetische Versorgung ohne fossile Brennstoffe. Aktuell liegt der Anteil an erneuerbaren Energien in Telgte bei rund 50 Prozent. Hier möchte die Stadtverwaltung insbesondere einen Ausbau der Windenergienutzung voranbringen, denn ohne die Windenergie werde man die Klimaschutzziele nicht erreichen können, so der Bürgermeister. Das Vorhaben wird jedoch seit längerem ausgebremst: Strenge Abstandsregelungen lähmen den Ausbau der Windenergie. Seitens der Landesregierung soll dies zukünftig noch verschärft werden. Die Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass kennt dieses Problem bereits: „Ein entsprechender Gesetzesentwurf, die sogenannte „Länderöffnungsklausel“, befindet sich im Landtag derzeit in der Verbändeanhörung. Diese erlaubt den Bundesländern, selbst über die Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen zu entscheiden. Um zu verhindern, dass die Landesregierung von dieser restriktiven Nutzung der Klausel Gebrauch macht, müssen alle Betroffenen weiter Druck ausüben. Dabei unterstütze ich sie gern.“
Auch Klaus Resnischek mahnt: „Wenn die Landesregierung die 1000m Abstandsregelung vom Bund tatsächlich übernehmen sollte, wird für Telgte der Weg zur Klimaneutralität extrem erschwert.“
OGS-Ausbau: Klare Rahmenbedingungen gefordert
Da Annette Watermann-Krass im Landtag neben dem Umweltausschuss auch im Ausschuss für Schule und Bildung tätig ist, war auch dieser Bereich ein wichtiges Thema des Jahresgesprächs. Der Bedarf an Betreuungsplätzen im offenen Ganztag wächst langfristig: Ab 2025 soll jedes Kind per Bundesgesetz Anspruch auf ganztägige Betreuung in der Schule haben. Das stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. Der Bund hat daher für die nächsten Jahren Sondermittel in Aussicht gestellt. Die ersten Gelder sind jetzt in NRW angekommen. „Diese Beträge reichen jedoch bei Weitem nicht, um die Baumaßnahmen auf den Weg zu bringen, weil zumal das Geld in einem kurzen Zeitraum verausgabt werden muss“, kritisiert Wolfgang Pieper. Die Landtagsabgeordnete ergänzt: „Neben den Bundesmitteln muss hier das Land die Kommunen deutlich unterstützen, um den Rechtsanspruch auf eine Betreuungsplatz umsetzen zu können. Des Weiteren braucht es endlich eine gesetzliche Grundlage bei der Ganztagsbetreuung“. Neben den Investitionskosten seien es vor allem die Betriebskosten, die mit in den Blick genommen werden müssten. Pieper, Resnischek und Watermann-Krass erwarten hier Verlässlichkeit und gleichzeitig mehr finanzielle Unterstützung von der Landes- und Bundesregierung.
Corona als Chance?
Das Thema Corona machte auch um den landes- und kommunalpolitischen Austausch keinen Bogen. Der Bürgermeister erlebt die Pandemie als „schonungsloses Aufzeigen von Schwächen, aber auch von Stärken“. Alle drei Gesprächsteilnehmer/innen sehen in dieser Zeit aber auch Chancen und eine Zeit des Aufbruchs. Annette Watermann-Krass resümiert: „Corona hat uns an vielen Stellen verdeutlicht, dass wir nicht einfach so weitermachen können, wie bisher. Hoffentlich können wir in 10 Jahren zurückblicken und sagen: Das war die Zeit, in der sich was getan hat.“ Eine Zeit des Aufbruchs also gewissermaßen, auch wenn für viele gerade alles still zu stehen scheint. Das Gespräch hat jedoch gezeigt: Für Telgte hat der Aufbruch bereits begonnen.