Plenarrede von Annette Watermann-Krass zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP (Drucksache 17/7910)
„Taten statt Worte – nachhaltige Verwertung von Lebensmitteln statt Entsorgung in der Tonne“
Es gilt das gesprochene Wort.
Annette Watermann-Krass (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die vorweihnachtlichen Reden, die wir gerade gehört haben.
Natürlich sagen auch wir von der SPD: Lebensmittelabfälle in dieser Größenordnung – 1,3 Milliarden Tonnen essbare Lebensmittel werden weltweit Jahr für Jahr in den Müll geworfen – müssen vermieden werden. Die gesamte Wertschöpfungskette von der Landwirtschaft und der Produktion bis hin zum Handel und zu den Endverbrauchern führt dazu, dass diese Abfälle entstehen.
Schauen wir auf die CO2-Bilanz, dann sehen wir: 8 % der insgesamt vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen kommen aus diesem Bereich der Lebensmittel, die produziert, aber dann nicht gegessen werden.
Diese Zahlen machen deutlich, dass die Verschwendung von Lebensmitteln den Klimawandel fördert und wertvolle Ressourcen wie Boden, Energie oder Wasser vergeudet. Deshalb ist es richtig und wichtig, etwas dagegen zu unternehmen.
Den Antrag von der CDU habe ich zuerst vernommen. Dieser Antrag ist richtig. Er ist zwar nicht sehr ambitioniert, aber das scheint ja eher der vorweihnachtlichen Zeit geschuldet zu sein.
Der Entschließungsantrag ist wie gewohnt sehr detailliert. Dazu komme ich noch.
Insgesamt können wir sagen, dieses Bemühen setzt im Grunde unsere Arbeit, die wir von Rot-Grün 2010 schon begonnen haben, fort. Wir haben 2010 diesen runden Tisch für mehr Wertschätzung bei Lebensmitteln eingesetzt. Es gab auch diese FH-Studie, auf die der Antrag eingeht.
Diese Aussagen haben damals schon dazu geführt, dass die Back-Shops und die Bäcker dahingehend beraten worden sind, das Vollsortiment nicht bis zum Abend vorzuhalten. Das hat schon dazu beigetragen, dass wir weniger Brotabfälle haben.
Es gab und gibt eine gute Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale. Mit dem Projekt „MehrWertKonsum“ sucht man nach Wegen einer guten Kantinenverpflegung. Es gab ja dieses gute Beispiel bei den Jugendherbergen. Man hat es durch diese Beratung geschafft, die Lebensmittelabfälle um ein Drittel zu reduzieren.
Gemeinsam mit dem Ernährungsrat Köln hat das Projekt in elf Kitas der Stadt dazu geführt, dass man Küchenpersonal geschult hat. Man hat den kritischen Blick auf den Einkauf, die Essensplanung und die Portionierung bis hin zu klimafreundlichen Gerichten. All das hat doch dazu geführt, dass die Lebensmittelabfälle dort langfristig um bis zu 30 % reduziert wurden. Das ist eine gute Entwicklung, weil das Geld, das wir da einsparen können, dann wieder für regionale Produkte verwendet werden kann.
Übrigens kann ich an der Stelle auch wieder auf unseren Antrag zur guten Kita- und Schulverpflegung hinweisen. Im Schulausschuss findet im Januar die Anhörung statt. Wir würden uns freuen, dafür eine breite Unterstützung von Ihnen zu bekommen.
Auf der Bundesebene gibt es jetzt die nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung. Das Ziel dabei ist, die Abfallmenge bis 2030 zu halbieren. Wichtig ist es jetzt, dass der Bund-Länder-Arbeitskreis ganz konkrete Umsetzungsziele vereinbart und dann auf den jeweiligen Ebenen umsetzt. Da erhoffen wir uns natürlich eine aktive Unterstützung aus NRW, Frau Ministerin.
Zum Schluss möchte ich noch auf die Plattform www.lebensmittelwertschaetzen.de und auf die vielen privaten Initiativen wie www.foodsharing.de hinweisen, die sich digital auf den Weg machen, um Lebensmittel zu retten und zu teilen. Ihnen allen und den vielen Ehrenamtlichen, die bei den 170 Tafeln in NRW aktiv sind, möchte ich an dieser Stelle meinen Dank aussprechen. Sie alle tragen dazu bei, Lebensmittelabfälle zu vermeiden. Dafür, meine ich und meint die SPD, ist es an der Zeit, das sogenannte Containern nicht unter Strafe zu stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, wir unterstützen Ihren Antrag, obwohl er aus unserer Sicht, wie ich eben sagte, nicht sehr ambitioniert und weitreichend ist. Dem Entschließungsantrag der Grünen stimmen wir ebenfalls zu. Ich sage mal, er zielt in die richtige Richtung. In der Sache selbst – Vermeidung von Lebensmittelabfällen – werden wir weiterhin im Gespräch bleiben. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD)
Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Frau Watermann-Krass. – Jetzt spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Rüße.