Plenarrede vom 10. Juni 2019 zum Höfesterben in NRW

Annette Watermann-Krass (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Blex, das ist wieder ein Antrag mit altbekannten Tatsachen, die wir alle schon kennen, und falschen Schlussfolgerungen, die Sie daraus ziehen.

Wenn ich das einmal in Ihr Weltbild einordne, haben Sie hier eine Blut-und-Boden-Rede gehalten.

(Zuruf von der AfD)

Aber im Einzelnen: Die Feststellung im Antrag ist durchaus richtig. Zwei Drittel der Betriebe haben keinen Hofnachfolger. Das kennen wir. Aber die Schlussfolgerung daraus, dies sei vor allem den strengen Agrarumweltmaßnahmen geschuldet, Herr Blex, stimmt nicht. Eine Agrarpolitik, die über Jahrzehnte auf Spezialisierung und Produktion für den Weltmarkt ausgerichtet ist, hat doch dazu geführt, dass die Landwirte heute kaum noch von ihrer Arbeit und von den Produkten, die sie erzeugen, leben können.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Frau Kollegin Watermann-Krass, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Es gibt den Wunsch von Herrn Abgeordneten Röckemann nach einer Zwischenfrage.

(Zuruf von der CDU: Ach Gott!)

Annette Watermann-Krass (SPD): Nein, darauf habe ich jetzt keine Lust.

Wir haben heute Morgen die Diskussion zum Ökolandbau geführt. Die  Zukunft könnte durchaus darin liegen, wenn Bauern sich überlegen, genau in diesen Bereich der Produktion von Biolebensmitteln zu gehen. Vor diesem Hintergrund ist es nahezu absurd, dass die Antragsteller zur Lösung des Problems eine Rücknahme der ökologischen Bedingungen in der zweiten Säule fordern. Ich bin vom Gegenteil überzeugt. Die Verhandlungen zu GAP 2020 müssen gerade weg von den Direktzahlungen hin zu neuen, an ökologischen Gesichtspunkten orientierten Anreizen gehen. Endlich müssen auch die Leistungen, die für
die Allgemeinheit erbracht werden, entlohnt werden.

Ziel muss eine Bindung der Agrarförderung an Kriterien sein, die den Menschen in den ländlichen Betrieben und den ländlichen Regionen sowie dem Tier- und Umweltschutz zugutekommen. Wir wollen nicht weg vom ökologischen Denken, sondern den Trend dahin verstärken.

Dass die Antragsteller als Feinde der EU gegen deren Förderung, deren Auflagen und deren Verwaltung wettern und die Abschaffung dessen als Allheilmittel betrachten, ist nichts Neues, Herr Blex. Das hatten wir schon. Das brauchen wir nicht wieder. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von der AfD)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Abgeordnete Watermann-Krass. Wie Sie vielleicht gesehen haben, ist von der Fraktion der AfD eine Kurzintervention angemeldet worden, und zwar für Herrn Abgeordneten Röckemann, der jetzt für 90 Sekunden das Wort erhält. – Der Abgeordneten Frau Watermann-Krass steht es frei, die Kurzintervention an ihrem Platz oder am Rednerpult entgegenzunehmen. Bitte sehr, Herr Abgeordneter Röckemann.

Thomas Röckemann (AfD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Watermann-Krass, Sie sagten am Ende Ihrer Rede: Das hatten wir schon. Das brauchen wir nicht wieder.

Außerdem setzten Sie meinen Kollegen Dr. Blex in Zusammenhang mit einer Blut-und-Boden-Rede. Frau Kollegin Watermann-Krass, ich glaube, da haben Sie sich ganz erheblich überhoben. Unsere Fraktion erwartet eine sofortige Entschuldigung.

(Zurufe)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Sie haben das Wort, Frau Watermann-Krass.

Annette Watermann-Krass (SPD): Herr Röckemann, es ist bekannt, dass Ihre Vertreter im EU-Parlament zwar Bezüge erhalten, aber daran arbeiten, die EU in dieser Form abzuschaffen.

(Vereinzelt Beifall von der SPD)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Meine Damen und Herren, das waren Kurzintervention und Erwiderung. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Diekhoff das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.

(Es gilt das gesprochene Wort)