Rede der Landtagsabgeordneten Annette Watermann-Krass
Plenarsitzung 21.02.2019
Gute Rahmenbedingungen für den Zuckerrübenanbau in Nordrhein-Westfalen schaffen
– es gilt das gesprochene Wort –
Anrede,
wie einige von Ihnen vielleicht wissen, bin ich eine vehemente Unterstützerin der erzeugernahen Vermarktung, Verarbeitung und damit Wertschöpfung regionaler Produkte.
Die Zuckerrübe hat in NRW darin eine große Bedeutung. Die Zuckerrübe ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor sowohl für die Landwirte als auch die regionalen Zuckerfabriken und sichert damit etliche Arbeitsplätze vor Ort. Deshalb ist diese regionale Wertschöpfung beim heimischen Zuckerrübenanbau ganz vorbildlich geregelt und macht Sinn.
Außerdem, da haben Sie in Ihrem Antrag durchaus Recht, ist die Zuckerrübe eine sehr verträgliche Frucht, verbessert den Boden und ist bedeutsam für die Fruchtfolge.
Drei Forderungen in ihrem Antrag können wir nicht unterstützen:
- Der Notfallzulassung von Neonicotinoide. Wir wissen von den Forderungen der Verbände, per Notfallverordnung die EU-weit verbotenen Neonicotinoid-haltigen Rübenbeizen einsetzen zu dürfen.
- Die regierungstragenden Fraktionen möchten das erlauben, um im EU-weiten Wettbewerb für Ausgleich zu sorgen. Da sagt die SPD ganz klar, dass können wir nicht unterstützen. Für das Verbot der Neonicotinoide haben wir umweltbewusste Agrarpolitikerinnen und –politiker lange vehement gekämpft. Sogar hier an dieser Stelle haben wir erst vor rund einem Jahr darüber diskutiert, dass allein ein Verbot dieser Substanzen das dramatische Insektensterben noch abmildern kann. Das kann und muss auf der EU Ebene passieren und sollte einheitliche in ganz Europa gelten.
- Ihre Forderung zur schnellen Zulassung von alternativen Pflanzenschutzmitteln. Diese kann nach unserer Einschätzung nur nach gründlicher und unabhängiger Bewertung und Prüfung erfolgen.
- Die Verantwortung der Zuckerkonzerne. Diese Forderung fehlt gänzliche in ihrem Antrag. Solange sich einige Zuckerkonzerne nicht auf den zollgeschützten EU-Binnenmarkt beschränken, sondern eine riesige Überschuss-Strategie für den Weltmarkt anstreben, solange wird Geld verbrannt, das eigentlich für auskömmliche Rübenpreise dringend benötigt wird.
Deshalb können wir diesem Lobbyantrag nicht unterstützen. Selbst wenn er heute mehrheitliche abgestimmt auf die Reise geht, kann ich den Rübenanbauern nur raten, selbst aktiv zu werden. Es braucht auskömmliche Lieferverträge und eine – wie auch immer gestaltete – Mengenregulierung. Nur gegen Subventions-Wettbewerbs-Verzerrungen innerhalb der EU zu protestieren ist zu wenig.
Vielen Dank.