In Nordrhein-Westfalens kommunaler Familie wird derzeit heiß diskutiert. Grund ist eine vom Land in Auftrag gegebene Studie zur Berechnung der Kostenpauschale, die vom Land an die Kommunen für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gezahlt wird.

Beim Gespräch zwischen Annette Watermann-Krass, Christiane Seitz-Dahlkamp und Bürgermeister Berthold Streffing zu Beginn dieser Woche waren sich alle Teilnehmenden einig: „Die Ergebnisse der Studie – weniger finanzielle Förderungen für kreisangehörige Städte (10.900 € pro Asylbewerber) als für kreisfreie Städte (16.000 €) für die Kosten von Flüchtlingen zu zahlen, zielt auf eine Entsolidarisierung innerhalb der kommunalen Familie ab“, fand Streffing deutliche Worte.

Die Landtagsabgeordnete Watermann-Krass sah die Strategie der Landesregierung dabei kritisch: „Trotz Rekord-Steuereinnahmen wurde schon in 2018 die Integrationspauschale vom Bund nicht in vollem Umfang an die Kommunen weitergeleitet. Sollte die Landesregierung sich nun den Empfehlungen der Studie anschließen, zeigt das einmal mehr, dass die Landesregierung fernab jeglicher Realität Planungen aufstellt und sich hinterher wieder eines Besseren belehren lassen muss, ehe es eine solide Finanzierung der Flüchtlingskosten auch in kreisangehörigen Kommunen gibt“.

In der Stadt Sendenhorst könnte für rund 60 Flüchtlinge eine solche Pauschale in Anspruch genommen werden. Seitz-Dahlkamp, Fraktionsvorsitzende im Rat dazu: „Das ist bares Geld, was uns hinterher im Haushalt fehlt. Ginge man von einer Pauschale von 13.000 € für kreisangehörige und kreisfreie Städte aus, wären das mal eben 126.000 €, die wir mehr zur Verfügung hätten. Die SPD hält eine Ungleichbehandlung von großen und kleinen Städten für absurd.“

Auch die Ortsumgehung Albersloh war ein wichtiges Thema im Gespräch. Watermann-Krass bekräftigte: „Solange es keine Umgehungen gibt, sollten so viele LKW wie möglich um Albersloh und Sendenhorst herumgeleitet werden“.

Neben diesen tagesaktuellen Themen diskutierten die Politiker gemeinsam mit Kämmerin Bettina Küch-Wallmeyer weitere Themen wie den Wohnungsbau oder die Entwicklung zur Gesundheitsstadt Sendenhorst.

Watermann-Krass freute sich: „Es zeigt sich immer wieder, dass es sinnvoll ist sich regelmäßig auszutauschen. Wir konnten heute einige Themen besprechen und haben nun einige neue Punkte für unsere gemeinsame Arbeit“.