Unter der Überschrift „Abbau unnötiger und belastender Vorschriften – Entfesselungspaket I“ hat der NRW-Landtag am heutigen Mittwoch mit Stimmen der CDU- und FDP-Fraktionen ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass nicht entfesselt, sondern eine deutliche Verschlechterungen von Arbeits- und Lebensbedingungen vieler Menschen bringt. Gemeint sind die Beschäftigen im Einzelhandel NRW, ca. 485.000 sozialversicherungspflichtige und ca. 226.000 geringfügig Beschäftigten.

Die Landtagsabgeordnete der SPD, Annette Watermann-Krass findet deutliche Worte gegen das vorgelegte „Entfesselungspaket“: „Kernstück des von der Landesregierung eingebrachten „Entfesselungspakets I“ ist die Überarbeitung des Ladenöffnungsgesetzes, insbesondere die Ausweitung von Sonntagsöffnungen. Die Ausweitung der Ladenöffnungen an Sonntagen wird die Arbeitsbedingungen im Einzelhandel weiter verschlechtern. Aus Erfahrung wissen wir, dass längere Öffnungszeiten Tarifflucht und prekäre Beschäftigungsverhältnisse befördern. Das bisherige Ladenöffnungsgesetz bietet aus meiner Sicht ausreichend Möglichkeiten für Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen. Zusätzliche Öffnungen an Sonn- und Feiertagen belasten die Beschäftigten und bringen im Wettbewerb mit 24 Stunden und an 365 Tagen geöffneten Online-Angeboten keine Vorteile. Eine Abwägung aller Interessen sieht für mich anders aus, die Klientelpolitik ist klar erkennbar. Außerdem führt das neue Gesetz zu weniger Rechtssicherheit für unsere Kommunen.“

Vom Stimmverhalten ihrer Mitstreiter von der CDU zeigte sich Watermann-Krass überrascht: „Von der FDP und Herrn Diekhoff habe ich hier nichts anderes erwartet. Wohingegen ich bei der CDU bis zuletzt auf eine Besinnung ihrer christlichen Werte gehofft habe. Herr Rehbaum stellte sich zuletzt als Retter des Heiligabends dar, sofern dieser in Zukunft auf einen Sonntag fallen wird – so wie 2017 – bleiben die Geschäfte nun zu. In den nächsten 10 Jahren tritt dieser Fall ganze 2-mal ein – 2023 und 2028. Ist es dem mangelnden Verhandlungsgeschick von Herrn Rehbaum und der CDU geschuldet, dass man mit Blick auf die nächsten 10 Jahre für 2 geschlossene Sonntage nun 40 neue offene Sonn- und Feiertage vereinbart hat oder wurde lediglich vergessen wofür das „C“ in CDU steht?“

Bei der namentlichen Abstimmung stimmte Annette Watermann-Krass (als einzige Abgeordnete aus dem Kreis Warendorf) gegen die Verschlechterung für Arbeitnehmer. Konstruktiv will sie nun damit umgehen: „Das Entfesselungspaket wurde mehrheitlich beschlossen. Ich will nun schnell das Gespräch mit Kirchen und Gewerkschaften suchen um mit ihnen die neue Situation zu bewerten und beraten.“