Ausgesprochen positiv beurteilen Annette Watermann- Krass, MdL, Bundestagsabgeordneter Bernhard Daldrup und Beckums Fraktionsvorsitzender Karsten Koch für die SPD- Kommunalpolitiker im Kreis die ersten Informationen zur Gemeindefinanzierung im kommenden Jahr.

Die Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2017 sehen einer erneute Steigerung der Finanzausgleichmasse um 177 Millionen Euro vor. Das GFG erreicht mit 10,746 Milliarden Euro erneut ein Rekordhoch.

„Damit ist die Landesregierung auch weiterhin ein verlässlicher Partner der Kommunen und unterstützt sie nach Kräften bei der Konsolidierung der Haushalte“, erklärt Bernhard Daldrup,  „Mit den vorliegenden Eckpunkten erhalten die Kommunen eine zeitnahe Planungsgrundlage, um ihre Haushalte aufzustellen“, so Karsten Koch weiter. „Die finanzielle Konsolidierung der Kommunen in NRW und auch im Kreis Warendorf geht weiter, weil das Land seine Mehreinnahmen bei den Steuern ungeschmälert weitergibt“, erklärt Annette Watermann- Krass. „Auch die Kommunen im Kreis profitieren davon.“

Neben dem Land leistet auch der Bund starke Hilfen für die Kommunen. Man dürfe jetzt nicht nachlassen, damit die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden weiterhin verbessert wird.  „Auch die finanziellen Zusagen aus dem Bund müssen die Kommunen zeitnah erreichen, damit die vom Bund zugesagte Entlastung der Kommunen und die Unterstützung bei den Integrationskosten tatsächlich vor Ort ankommen“, erklärt Bernhard Daldrup abschließend.