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Annette Watermann-Krass

Meldungen

Entwurf des Notstandsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung muss unbedingt nachgebessert werden

Im Düsseldorfer Landtag hat CDU-Ministerpräsident Armin Laschet heute einen Entwurf für ein Notstandsgesetz für Nordrhein-Westfalen eingebracht. Verfassungsrechtler haben große Bedenken, weil demokratische Rechte massiv angegriffen werden. Das Landesparlament ist voll handlungsfähig, flexibel in seiner Arbeit und kann zuverlässig ihrer staatspolitischen Verantwortung nachkommen. Die Landesregierung musste sich daher in der heutigen Plenardebatte massiver Kritik aussetzen. Hierzu erklärt die örtliche Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass:

Plenarrede (23.01.2020) zur Einsetzung einer Enquetekommission „Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe“

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, letzte Woche fand die 85. Internationale Grüne Woche in Berlin statt. Der Protest der Bauern war auch dort im Stadtbild zu sehen. Trecker und landwirtschaftlichen Fahrzeugen am Donnerstag, die unter dem Motto „Land schafft Verbindung“ protestierten. Und am Samstag, fand zum 10. Mal die Kundgebung unter dem Motto: „wir haben es satt“ statt. Im ganzen Land gehen die Landwirte auf die Straße, weil sie sich von der „Politik“ im Stich gelassen fühlen.