Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

Plenarrede Annette Watermann-Krass 28.11.2013

Gesetz zur Änderung des Landesforstgesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS

Rede Annette Watermann-Krass (SPD), 28.11.2013, Plenarprotokoll 16/44

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kol-legen! Ich habe gerade ausgeführt, dass es heute Mittag einen feierlichen Akt gab. Vertreter des Waldbauernverbandes waren im Haus und haben eine Tanne übergeben. Es handelt sich um eine zwanzigjährige Nordmanntanne aus Nordrhein-Westfalen. Jeder, der essen geht, kann sich dieses stattliche Exemplar ansehen.

Diese Tanne ist eine von 10 Millionen Bäumen in Nordrhein-Westfalen, die jedes Jahr vermarktet werden. Jeder dritte Baum in Deutschland kommt aus Nordrhein-Westfalen. Wie das bei den Plastik-bäumen ist, weiß ich nicht. Hier im Haus sind be-reits einige leuchtende Exemplare zu sehen. Dazu kann ich jedoch nichts sagen.

In Südwestfalen gibt es 18.000 ha Weihnachts-baumkulturen, und gut 4.000 ha davon befinden sich im Wald. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, das ist nicht einmal ein Viertel der Gesamtfläche.

Nach Kyrill ist der Anbau auf den Waldflächen aller-dings deutlich angestiegen. Das hatte damit zu tun, dass die Flächen – auch kurzfristig – über 20 Jahre zu verpachten waren. Insofern kann man sagen, dass es in diesem Bereich gerade im Sauerland ei-nen Hype gegeben hat. Und selbst in diesem Jahr, im Jahr 2013, wurden nach unseren Schätzungen weitere 400 ha für den Weihnachtsbaumanbau ge-nutzt. Das hatte auch etwas mit den Windrädern im Wald zu tun.

Nun haben wir das Landesforstgesetz in der be-kannten Form eingebracht. Daraus geht hervor, dass Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen im Sinne des Gesetzes kein Wald sind. Aber wir haben mit der Novellierung dieses Gesetzes bereits Ausnahmen deklariert: 2 ha ohne Umwandlungsgenehmigung. Darüber hinaus gibt eine Übergangs-frist bis zum Jahr 2028. Das heißt, Bäume, die jetzt gepflanzt sind, können auf jeden Fall noch geerntet werden.

Es hat viele Gespräche gegeben. Sie haben sicher mitbekommen, dass das Gesetz im Februar hier eingebracht worden ist. Ich war auch vor Ort und habe mir die Kulturen angesehen. Es sind Intensiv-kulturen, und es wird eine intensive Bodenbearbei-tung betrieben. Es handelt sich um Monokulturen, es sind Eindrahtungen notwendig, und damit ein-hergehend kommt es zum Einsatz von Pestiziden und Dünger.

Das ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar.

Darüber, dass es ein so starkes Gegeneinander dieser Menschen gibt, war ich erstaunt. Es gab die Gründung einer Bürgerinitiative.

Die Anbauer haben erkannt, dass dieses Problem dort vorhanden ist. Ich habe schon das Gefühl, dass alleine die Diskussion, die wir geführt haben, auch dazu geführt hat, dass die Einsicht da ist, dass sich etwas ändern muss. Es ist auch die Einsicht ge-wachsen, dass es eine Überproduktion gibt. Inso-fern werden wir auch gucken, was nach 2028 dann wirklich an Fläche übrig bleibt.

Wir haben jetzt diesen Änderungsantrag, der vor-liegt, eingebracht. Wir betten in dieses Gesetz jetzt die Möglichkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertra-ges. Der Betreiber schließt mit der Forstbehörde ei-nen Vertrag mit Zustimmung des Waldbesitzers über einen umweltverträglichen Anbau über die Zeit ab 2028.

Auch noch ein Wort an Frau Brand – sie hatte mich heute Mittag angesprochen –: Bei den Waldbesit-zern reden wir natürlich von den Grundbesitzern, von denen, die diese Flächen vielleicht auch in die Verpachtung geben. Darüber soll es ein Einver-nehmen geben.

Dieses wollen wir gerne im Dialog machen. Deswe-gen haben wir auch diese drei Jahre mit vorgese-hen, weil aus den Gesprächen mit den Anbauern klar geworden ist: Sie sind dabei,

(Zuruf von der FDP: Zum Dialog gehören immer zwei Seiten!)

ihre Produktion nach PEFC zertifizieren zu lassen. Das braucht seine Zeit. Es braucht auch eine Zeit, um überhaupt zu gucken: Mit welchen Verbänden soll denn dieser Rahmenvertrag mit auf den Weg gebracht werden?

Ich bin zuversichtlich, dass das gelingt. Insofern ha-be ich keine Angst, dass wir zukünftig einen nach-haltigen Anbau in der Produktion unserer Bäume bekommen.

Ich kann nur jedem sagen, der noch keinen Baum hat: Kaufen Sie einen Baum aus Nordrhein-Westfalen! – Herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

nerhalb einer Nacht ihre wirtschaftliche Existenz-grundlage für Jahrzehnte verloren.

(Zuruf von der SPD: Unsinn!)

 

Für viele ist der Weihnachtsbaumanbau die einzige Möglichkeit, regelmäßig und schon nach wenigen Jahren wieder Einnahmen zu erzielen.

In der Tat: Frau Watermann-Krass hat eben einige Zahlen genannt. Von insgesamt 18.000 ha Weih-nachtsbaumkulturen in Nordrhein-Westfalen befin-den sich heute 4.000 im Wald, die Hälfte davon auf Kyrill-Flächen. Das sind übrigens die Flächen, auf denen Sie Windkraft für verträglich halten. 4.000 ha, das sind gerade einmal 0,5 % der Waldfläche in Nordrhein-Westfalen. 0,5 %! Dafür machen Sie, Herr Remmel – der Kollege ist nicht da –, dafür ma-chen Sie von SPD und Grünen, aber auch Herr

 

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