Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

Plenarrede Annette Watermann-Krass 26.04.2013

Aktueller Sachstand über die Klage der Firma Klausner gegen das Land NRW über Holzlieferungen – „Klausner-Vertrag 2007“

Unterrichtung durch die Landesregierung und Aussprache

Rede von Annette Watermann-Krass, 26.04.2013, Plenarprotokoll 16/29

 

Annette Watermann-Krass (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Deppe, Ihre emotionale Darstellung dieses durchaus veritablen Schadens, den wir erlitten ha-ben,

(Zuruf von der SPD)

lenkt völlig davon ab, wer denn in diesem Land die Verantwortung für die Klagen und die einstweilige Verfügungen zu tragen hat.

Ich kann nur sagen: An diesem Erbe, das wir von der abgewählten Rüttgers-Regierung übernommen haben, werden wir noch lange zu tragen haben.

(Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU)

– Ich kann es gerne wiederholen: Wir haben ein schweres Erbe übernommen.

(Zuruf von der CDU)

Obwohl es schon über sechs Jahre her ist, …

Präsidentin Carina Gödecke: Frau Kollegin Watermann-Krass, bevor Sie Ihren Gedankengang beginnen, will ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Scharrenbach zulassen möchten.

Annette Watermann-Krass (SPD): Ich möchte jetzt erst einmal mit meiner Rede beginnen. Außer auf Herrn Deppe zu entgegnen, habe ich ja noch nichts weiter gesagt.

Sechs Jahre ist es jetzt her, seit Kyrill zugeschlagen hat. Wir haben manche Debatte dazu geführt. Sie haben ja aus den Protokollen zitiert. Es ist mir noch sehr präsent, in welcher Ausführlichkeit wir über diese Dinge gesprochen haben. Wir haben Anträge und Anfragen gestellt. Immer wieder haben wir da-rauf aufmerksam gemacht, welche fatalen Wirkungen diese Verträge für die mittelständische Sägeindustrie in Nordrhein-Westfalen hatten.

Kein Mensch – das haben Sie auch der Presse entnehmen können – kann heute nachvollziehen, warum diese Verträge in dieser Form auf den Weg gebracht worden sind.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Bis heute bleibt unsere Kritik hieran bestehen. Sie mündet schlicht und einfach in der Frage, warum die Holzlieferverträge in dieser Größenordnung und über einen Zeitraum von sieben Jahren abgeschlossen wurden.

(Zuruf von der SPD: So ist es!)

Im Rückblick wissen wir heute: Kyrill hat bis heute für riesige Schäden gesorgt; das wird sich auch noch auf die Zukunft auswirken. Viele Waldbesitzer sind in Existenznot geraten. Aber wir wissen auch: Nach zweieinhalb Jahren hatte der Markt das Sturmholz aufgenommen. Der Preis für Fichten-rundholz ist deutlich gestiegen; er ist heute so hoch, wie wir es uns überhaupt nicht haben vorstellen können.

Ich möchte ebenfalls aus Plenarprotokollen zitieren, Herr Deppe. Lassen Sie mich zum Beispiel Herrn Minister Uhlenberg, damals der zuständige Minister, aus seiner Rede vom 23. März 2008 zitieren:

„Die heimische Sägewerksindustrie hat uns ein Angebot gemacht, und sie bekommt das Holz. Sie hat in den letzten Tagen vor dem Hinter-grund von neuen Verträgen dieses Angebot weiter aufgestockt. Das ist gut so, weil wir in der nächsten Zeit und auch in den nächsten Jahren mehr Holz haben.“

Ich hätte heute gerne einmal die Antwort von Herrn Uhlenberg. Wie viele Vertragsentwürfe hat es denn gegeben?

Die Sägewerker veröffentlichten ein Jahr nach dieser Vertragsgestaltung im Jahr 2008 ein Gutachten; das Gutachten von Professor Dr. Schulte ist ja bekannt. Und das Ergebnis? Der Vertrag wird als existenzbedrohend angesehen, gefährdet die heimische Holzindustrie und hier vor allem unsere kleinen mittelständischen Betriebe. Außerdem bedroht er Arbeitsplätze.

Anhand dieser Aussagen haben auch wir – Rot-Grün – damals in 2008 einen Antrag eingebracht. Der lautete: „Undurchsichtige Holzvermarktung schadet dem Land Nordrhein-Westfalen“. Ich könnte diesen Antrag heute aus der Tasche holen. Der ist heute genauso gültig, wie er es damals schon war.

Ich zitiere Sie noch einmal, Herr Uhlenberg, und zwar aus dem Plenarprotokoll vom 22. Februar 2008. Sie führen aus:

„90 % der Bäume in Nordrhein-Westfalen stehen noch. Mir sagt die Landesforstverwaltung: Natürlich kann es von heute auf morgen mal einen Engpass geben, aber wir sind in der Lage, die Holzmengen zu liefern.“

(Zuruf von der SPD: Hört, hört!)

Vielleicht können Sie heute dazu beitragen, Herr Uhlenberg, diese Aussagen aus dem Jahr 2008 zu konkretisieren und uns sagen, von welchen Holz-mengen Sie damals eigentlich ausgegangen sind.

Der nächste große Fehler unter Schwarz-Gelb geschah dann 2009. Wir in der Politik haben damals nichts davon mitbekommen. Klausner hatte Zahlungsschwierigkeiten, er nahm uns die Holzmengen nicht ab. Und auch hier – Herr Uhlenberg, hören Sie ruhig zu – lautet die Frage: Warum hat es die damalige Landesregierung – Sie in Person – im Jahr 2009 nicht geschafft, diese Verträge mit der Klausner-Gruppe rechtsverbindlich zu kündigen?

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Heute kann niemand mehr nachvollziehen, wie die-se Verträge zustande gekommen sind. Es ist doch erstaunlich, dass schon damals die Unterschrift vom Landesbetrieb Wald und Holz unter diesem Vertrag fehlte.

Da ist es heute an der Zeit, erneut Fragen zu stellen. Herr Uhlenberg, wer hat die damalige Regierung beraten? Welche Verträge sind wie auf den Weg gebracht worden? Von welchen Zahlen sind Sie ausgegangen? Und wer trägt die Verantwortung für diese Holzlieferverträge?

Anders als Sie es ausführen, Herr Deppe, können wir heute schon ein Fazit ziehen: Es wurde nach-lässig gearbeitet oder sogar vorsätzlich gehandelt.

(Widerspruch von der CDU)

Jetzt und heute müssen wir uns den Tatsachen stellen. Dann komme ich zu dem Fakt, warum wir das heute hier machen:

Der österreichische Konzern Klausner macht doch seine Ansprüche mit allen Mitteln gegenüber dem Land NRW geltend. Am Ende des letzten Jahres hat das Oberlandesgericht Münster festgestellt, dass diese Verträge, seinerzeit von Ihnen gemacht, jetzt nicht rechtswirksam gekündigt werden können. Deshalb wurden diese Verträge auch für rechtsgültig erklärt. Also, sie sind weiterhin gültig.

Dann haben wir jetzt eine Schadensersatzklage. Das ist jetzt nur für die Jahre 2009 bis 2012. Die be-läuft sich auf 120 Millionen €. Wir haben die Erfüllungsklage und jetzt auch noch die Einstweilige Ver-fügung vom Landesgericht Münster zur Erfüllung diese Lieferverträge für dieses und auch für das nächste Jahr. Wir haben ja gehört: Einstweilige Verfügung heißt: Für die nächsten neun Monate bitte nur in diesen Vertrag einliefern. Ich bin gespannt, was am 3. Mai vom Landesgericht Münster dazu zu hören ist.

Hier demonstriert ein Großkonzern seine Macht. Auch wir von der SPD sehen das mit großer Sorge, dass wir diese Verträge, deren Umfang und Art wir heute noch nicht genau wissen, aber in irgendeiner Form auch erfüllen müssen und dass das ein Angriff auf die gesamte Forst- und Holzwirtschaft in diesem Land ist.

Es bedroht unsere mittelständischen Sägewerke, letztendlich bedroht es das gesamte Cluster Wald und Holz. Dieses Cluster ist nach wie vor ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für das Land Nordrhein-Westfalen. Es geht um über 3.000 Arbeitsplätze, und es geht um viele Produktionsstandorte hier in Nordrhein-Westfalen.

Aber Sie, meine Damen und Herren der CDU und FDP, müssen jetzt auch die politische Verantwortung dafür übernehmen. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

 

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