Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

Plenarrede Annette Watermann-Krass 19.06.2013

Antragsberatung: Arbeit der Biokontrollstellen überprüfen. Lebensmittelsicherheit stärken

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/3250

 

Rede Annette Watermann-Krass, 19.06.2013, Plenarprotokoll 16/33

 

 

Annette Watermann-Krass (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag enthält eine Menge Panikmache, aber auch viele Behauptungen, die in dieser Form nicht zutreffen. Herr Fehring, Sie sind ja Praktiker und haben hier viele Ausführungen gemacht.

 

(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])

 

Aber wenn ich mir Ihren Antrag ansehe, habe ich den Eindruck, Sie haben entweder nicht daran mit-gearbeitet oder nicht den Versuch gemacht, die Forderungen, die Sie hier mündlich vorgetragen haben, auch in den Antrag zu packen.

Es gibt bundesweit 20 Biokontrollstellen. In Ihrem Antrag liest man, es gebe in Nordrhein-Westfalen nur zwei. Wir wissen, 17 haben bundesweite Zulassung. Jeder ist also in der Lage, sich die Stelle, die ihn kontrollieren soll, auszusuchen.

Zu der gewissen Abhängigkeit, die Sie in Ihrem An-trag feststellen, kann man nur sagen: Die privaten Kontrollstellen werden vom BLE zugelassen. Sie werden auch ausdrücklich in ihrer Unabhängigkeit überprüft. Das ist Ziel dieser Zulassung. Die Stellen für Ökokontrollen müssen für den Bereich Ökoland-bau eine Extraakkreditierung haben.

Alle Kontrollstellen werden durch die zuständigen Behörden der Bundesländer – bei uns durch das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz – in rechtlicher und fachlicher Hinsicht überprüft. Es werden Geschäftsstellenaudits durchgeführt. Die Landes-behörde begleitet die Kontrolleure der Kontrollstellen stichprobenartig. Das ist gesichert. Wechselt ein Landwirt oder ein Unternehmer die Kontrollstelle, so wird das dieser Behörde angezeigt. Es geht also keiner verloren.

Meine Damen und Herren, lieber Herr Fehring, gewisse Abhängigkeiten sind für uns also nicht erkennbar. Ich erwähne nur mal den TÜV für Ihr Auto, der ebenfalls privat organisiert ist. Keiner nimmt an, dass die Sicherheit darunter leidet.

Auch Ihre Forderung nach zusätzlichen Berichten auf Landes- und Bundesebene können wir nicht unterstützen. Der Sachverhalt ist übrigens dem Sonderbericht des EU-Rechnungshofs und der entsprechenden Stellungnahme der EU-Kommission zu entnehmen.

Sie fordern eine eigene Studie. Dazu sage ich: Eine Studie für NRW ist überflüssig. Sie finden Angaben hierzu, wie gesagt, im Sonderbericht.

Wir haben uns auf Länderebene immer wieder für eine Verbesserung der Ökokontrollstellen ausgesprochen. 2010 haben wir für das Land immerhin zusätzliches Personal im LANUV bereitgestellt. Die rot-grüne Regierung hat sich auf der Bundesrats- und auch der Europaebene in den letzten Jahren immer wieder für eine Weiterentwicklung der Ökokontrollstellen eingesetzt, genauso wie es die Ökoverbände immer wieder tun, die ein Interesse daran haben, ihre Prozesskontrollen – es sind Prozesskontrollen, eine Endkontrolle nützt ihnen ja wenig – zu verbessern; dafür haben wir nach dem Hähnchenskandal im Biobereich gute Beispiele. Denn nur so wird das Vertrauen der Menschen beim Kauf von Ökoprodukten nachhaltig gestärkt.

Die EU ist weltweit der wichtigste Hersteller und Verbraucher ökologischer Erzeugnisse. Nur 15 % der Ökoprodukte, die in Europa konsumiert werden, kommen aus Nicht-EU-Staaten. Deshalb brauchen wir auch hier EU-weite Normen. Eine Kontrolle im Alleingang auf Länderseite nützt uns gar nichts.

Wenn Sie vonseiten der CDU in dieser Angelegenheit also etwas verbessern wollen, ein Tipp: Es hat auf der Bundesebene die Forderung gegeben, das Ökolandbaugesetz zu verbessern. Eine einheitliche Datenbank war die Forderung. Das ist sehr abgeschwächt worden. Wir haben es noch mal über eine Bundesratsinitiative versucht. Mein Tipp: Wenn Sie hier wirklich Transparenz haben wollen, reden Sie mit ihren CDU-Leuten auf Bundesebene! Nehmen Sie Kontakt auf, um an dieser Stelle etwas zu verändern!

Wir brauchen also keinen Antrag zur Überprüfung von Biokontrollstellen. Diese Regierung hat gehandelt. In Sachen Kontrollstellen, Transparenz und Lebensmittelsicherheit ist eine Menge passiert. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der SPD)

 

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