Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

„Zuweisungen an die Kommunen erstmals über 9 Milliarden Euro“

Landespolitik

„Mit einem Volumen von 9,3 Mrd. Euro stellt das GFG 2014 einen neuen Zuweisungsrekord auf“, so Annette Watermann-Krass, MdL. 

Ebenso positiv sieht Bernhard Daldrup den Eckpunktebeschluss des Landeskabinetts zum Gemeindefinanzierungsgesetz: „Der Betrag steigt gegenüber 2013 um mehr als 720 Millionen Euro. Die Landesregierung hält Wort und beteiligt die Kommunen voll an ihren Steuermehreinnahmen.“

Zwei weitere Themen bewegen die Kommunalen: Zum einen die Einigung von Kommunen und Land über die Abrechnung der Einheitslasten. „Für uns im Kreis Warendorf insgesamt sehr positiv“, so Karsten Koch, Fraktionsvorsitzender in Beckum und SGK-Kreisvorsitzender. „Nur Drensteinfurt bekommt keine Erstattungen vom Land.“

„Von den rund 275 Mio. Euro, die 2013 landesweit in die kommunalen Kassen fließen, gehen über 6 Millionen an 12 Gemeinden im Kreis Warendorf“, erläutern Daldrup und Koch. In den Folgejahren werden landesweit voraussichtlich zwischen 130 und 155 Mio. Euro zusätzlich an die Kommunen gehen, insgesamt bis 2019 fast 1 Mrd. Euro.

„Die Landesregierung hat damit den Verfassungsbruch von Schwarz-Gelb korrigiert“, kommentiert Annette Watermann-Krass die Entscheidungen. „Weil wir im Kreis Warendorf überwiegend steuerstarke Kommunen haben, gibt es bei uns fast nur Gewinner.“ Karsten Koch: „Hier zeigt sich, wie die frühere schwarz-gelbe Landesregierung die Kommunen im Kreis Warendorf benachteiligt hat. Protest war aber von der Seite kaum zu hören.“

„Das Geld gehört den Städten und Gemeinden“, so Daldrup, „nicht dem Kreis.“ Für den Kreis Warendorf bedeutet nämlich die Neuberechnung Verluste von rund 2 Mio. Euro. Weil der Kreis zurückzahlen müsse, dürfe er seine Ausfälle nicht einfach durch Erhöhung der Kreisumlage ausgleichen, macht Daldrup klar. Die Entlastung des Landes in Höhe von 275 Millionen Euro wird nicht durch die Nachforderungen gegenüber den Kreisen geschmälert. „Mit anderen Worten: Die Auszahlungen an rückerstattungsberechtigte Städte und Gemeinden liegen de facto bei über 400 Mio. Euro“, so der Städte- und Gemeindebund. „In den meisten Kreisen seien dafür auch entsprechende Rückstellungen gebildet worden“ verweist Bernhard Daldrup auf die landesweite Handhabung.

„Der Kreis Warendorf ist aufgefordert, seine Gemeindefreundlichkeit unter Beweis zu stellen und den Kommunen die Erstattungen nicht durch eine Umlagenerhöhung wieder wegzunehmen“, fordert Daldrup.

Für weitere Debatten in der kommunalen Familie dürfte auch die sogenannte Solidaritätsumlage sorgen. Rund 181 Mio. Euro sollen einige Kommunen, denen es relativ besser geht, zur weiteren Finanzierung des Stärkungspaktes mitfinanzieren. „Ob und wie die Kommunen im Kreis Warendorf davon betroffen sind, lässt sich gegenwärtig noch nicht sagen“, so Annette Watermann-Krass. Man müsse allerdings schon in drei von fünf Jahren keine Schlüsselzuweisungen vom Land bekommen haben. Dies treffe nur auf wenige Kommunen zu.

„Ich würde mir wünschen, der Bund wäre im Hinblick auf die explodierenden Sozialkosten ebenso gesprächsbereit wie die nordrhein-westfälische Landesregierung und übernähme dauerhaft seinen Anteil an den Soziallasten“, so Bernhard Daldrup, der nochmals die Forderung an den Bund richtet, die Kommunen stärker zu entlasten.

 

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