Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

„Wir werden grottenschlecht regiert“

Bundespolitik

Jochen Poß war Gast beim Sonntagsgespräch

Ennigerloh. „Das ist nicht nur unsere Wahrnehmung, es ist offensichtlich die Einschätzung einer großen Mehrheit der Bevölkerung: Wir haben es mit einem Jahr grottenschlechter Regierung zu tun.“ Das Urteil des amtierenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Jochen Poß, über die schwarz-gelbe Bundesregierung war damit eindeutig beschrieben.

Der Bundestagsabgeordnete aus Gelsenkirchen vertritt zurzeit Frank-Walter Steinmeier als Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag.

SPD-Kreisvorsitzender Bernhard Daldrup konnte gemeinsam mit Thomas Trampe Brinkmann aus Ennigerloh zahlreiche Besucher zum „Sonntagsgespräch“ in der Gaststätte Stavernbusch begrüßen.

Die gegenwärtige positive wirtschaftliche Entwicklung führte Poß auf die gestiegene weltweite Nachfrage nach Gütern aus Deutschland zurück, eine Stabilisierung des Arbeitsmarktes durch die Kurzarbeiterregelung der großen Koalition und eine Sozialpolitik, die die Krise nicht so stark auf den Arbeitsmarkt durchschlagen ließ wie in anderen europäischen Ländern und den USA. „Die Politik der Bundesregierung hat damit vergleichsweise wenig zu tun“, so Poß.

Der Finanzfachmann sah darüber hinaus aber auch die SPD wieder auf einem guten Weg. Stabile Staatsfinanzen seien wichtiger als Steuergeschenke an die eigene Klientel; die Investitionsfähigkeit der Kommunen zu sichern, besser als die Abschaffung der Gewerbesteuer; die Förderung regenerativer Energien besser als die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke; die Investitionen in Bildung besser als ein sozial ungerechtes Sparpaket. Es war eine ganze Liste von Maßnahmen, an denen der erfahrene Bundespolitiker die Alternativen zwischen SPD und Schwarz-Gelb auf der Bundesebene deutlich machte.

Unter deutlichem Beifall der Zuhörer kritisierte er „die offensichtliche Klientelpolitik“ dieser Bundesregierung, deren Entscheidungen nicht politischen Konzepten folgten, sondern eher den Wünschen einflussreicher Lobbygruppen. „Das habe ich in 30 Jahren Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag in dieser Deutlichkeit noch nicht erlebt“, so Jochen Poß.

Die Frage von Steuererleichterungen sei gegenwärtig nicht unser Problem, so Poß, der darauf hinwies, dass sich Deutschland im internationalen Vergleich mit einer Quote von 36,4% bei Steuern und Abgaben im Mittelfeld befinde.

In der anschließenden Diskussion wurden Fragen nach dem Sinn der Staatsgarantien für die HRE Bank ebenso angesprochen wie auch Entlastungen der Kommunen bei den Soziallasten gefordert und eine stärkere Politik der Prävention, die hilft, Sozialkosten zu vermeiden.
Poß kritisierte, dass keine deutlichere Beteiligung des Finanzsektors und der ganz großen Einkommen an der Bewältigung der Finanzkrise gebe. Man habe zu Recht den Eindruck, dass das Casino wieder eröffnet sei. Gleichermaßen kritisierte er die Kürzungen bei wichtigen Hilfen für die Kommunen: die Städtebauförderung werde halbiert, ebenso die Investitionshilfen des Bundes bei der energetischen Gebäudesanierung.

Darauf hatte zuvor auch Bernhard Daldrup aufmerksam gemacht. Ahlen bekomme im Jahr 2010 rund 35.000 Euro für Maßnahmen aus dem Programm „soziale Stadt“, Beckum etwa 218.000 für Maßnahmen in der Innenstadt. „Die Kürzungen in Berlin treffen uns vor Ort, gehen zu Lasten der Lebensqualität und schaden vor allem dem Handwerk in der Region“, so der SPD-Kreisvorsitzende abschließend.

 

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