Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

Wir machen Politik für Familien, die Union für den Papierkorb

Familie und Jugend

Am Mittwoch tritt der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab eins in Kraft. Das hatte die SPD 2007 durchgesetzt. Ab Mittwoch wird es auch das Betreuungsgeld geben. Das hatten CDU und CSU durchgesetzt. Aber nur sehr wenige Eltern wollen das in Anspruch nehmen.

Nach dem SPD-Stufenplan werden wir darum:

  • 200.000 zusätzliche Plätze bis 2017 schaffen. Und den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz erweitern. Das finanzieren wir mit dem Verzicht auf das Betreuungsgeld;
  • die Qualität erhöhen: bessere Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erziehen, kleinere Gruppen;
  • schrittweise die Gebühren abschaffen. Eltern sparen durchschnittlich damit 160 Euro im Monat. Im Jahr sind das rund 1.900 Euro.

Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Vorsitzende und Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, hat heute (29.07.) in Berlin folgenden Stufenplan zum flächendecken Kita-Ausbau und zur Gebührenfreiheit vorgestellt:

Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr ist ein Meilenstein in der deutschen Familienpolitik. Ab August können alle Eltern, die wollen, einen Kitaplatz oder eine Tagesbetreuung für ihr Kind in Anspruch nehmen. Damit hat die SPD ein wichtiges Zwischenziel für Familien in Deutschland gegen massive konservative Widerstände durchgesetzt.

Wir werden auch nach den Bundestagswahlen eines der zentralen sozialdemokratischen Modernisierungsprojekte aus der Regierungszeit 1998-2005 fortsetzen, das mit dem „Betreuungsgeld“ der Regierung Merkel/Rösler aus ideologischen Gründen wieder zurückgedreht wurde. Wir wollen echte Verbesserungen, die bei Familien mit Kindern im Alltag ankommen, anstatt milliardenschwere Klientelpolitik für den konservativen Rand zulasten der Kinderbetreuung.

Denn für viele Eltern mit Kindern ist die Suche nach einem guten Betreuungsplatz nach wie vor eine enorme Herausforderung: Gerade in Ballungsräumen, Universitätsstädten und kinderreichen Nachbarschaften erleben Familien lange Wartezeiten, aufwändige Parallel-Bewerbungen und hohe Betreuungsgebühren als massive organisatorische, finanzielle und emotionale Belastung.

Deswegen kann der Rechtsanspruch nur ein Zwischenziel sein: Eine SPD-Bundesregierung wird zusammen mit Ländern, Kommunen, Trägern und der Wirtschaft weiter an der Verbesserung der Kinderbetreuung in Deutschland arbeiten. Dazu werden wir zwischen Bund und Ländern einen Staatsvertrag abschließen, der die Finanzierung der Kinderbetreuung fair und transparent regelt und sicherstellt, dass das Geld vor Ort in Kitas und Schulen ankommt.

Wir wollen die beste Qualität für die frühkindliche Bildung von Kindern und die Eltern  unterstützen. Dazu setzen wir folgende Prioritäten, die wir in einem Stufenplan in der nächsten Wahlperiode umsetzen werden:

1.    Wir werden den Ausbau fortsetzen. Wir werden auch in den nächsten Jahren zusätzliche Kita-Plätze schaffen, da – vor allem in den Ballungsgebieten - die Nachfrage weiter steigen wird und insbesondere auch Ganztagsangebote benötigt werden.

2.    Wir werden die Qualität der Betreuung weiter erhöhen. Wir wollen nicht nur mehr, wir wollen vor allem gute Betreuungsplätze für die individuelle Förderung von Kindern und für gute Arbeitsbedingungen von Erzieherinnen und Erziehern. Dazu werden wir verbindliche Standards für die Kinderbetreuung und -förderung etablieren und gleichzeitig dafür sorgen, dass diese auch entsprechend finanziert werden.

3.    Wir werden Deutschlands Kitas gebührenfrei machen. Wir wollen eine gebührenfreie Bildung von Anfang an und damit gleiche und faire Startchancen für alle Kinder. Gleichzeitig wollen wir Familien auch in der Mittelschicht entlasten, für die Kita-Gebühren häufig der höchste Kostenfaktor nach der Miete sind.

1.    Stufe: Den Ausbau fortsetzen und passgenauer steuern

Die SPD hat 2007 den Rechtsanspruch durchgesetzt. Seitdem ist beim Ausbau in Deutschland eine enorme gesellschaftliche Leistung erbracht worden. Eine Betreuungsquote von nahezu 40% ist heute im Durchschnitt fast erreicht, d.h. für vier von zehn Kindern unter 3 Jahren steht ein Betreuungsplatz zur Verfügung. Gleichzeitig wissen wir: Die Nachfrage wird weiter steigen, vor allem in den Metropolregionen sowie nach ganztägiger Betreuung. Besonders Alleinerziehende sind auf diese Betreuungsform angewiesen. Um das zu realisieren, müssen sich Kommunen und Träger auch in Zukunft auf eine solide Finanzierung und die Unterstützung der Bundesebene verlassen können. Deswegen werden wir die Mittel des sog. „Betreuungsgeldes“ u.a. für den gezielten Weiterausbau verwenden. Unsere Maßnahmen:

  • Bis zu 200.000 zusätzliche Plätze bis 2017 durch die Investition von 2 Mrd. Euro in die Kitas aus dem Betreuungsgeld über das „Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau“.
  • Die Realisierung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagesplatz für alleinerziehende Mütter und Väter ab 2014. In einem zweiten Schritt werden wir diesen Rechtsanspruch auf alle Kinder ausweiten. Ein weiterer Schritt wird dann die Einführung eines Rechtsanspruchs auf ein Angebot in einer Ganztagsschule für alle Schülerinnen und Schüler sein.  
  • Mehr Unternehmen zum Auf- und Ausbau betrieblicher Betreuung motivieren: Betriebs-Kitas sind ein wichtiger Baustein zur Fachkräftesicherung und Unternehmens-Kitas häufig qualitativ beispielhaft. Gleichwohl stellen weniger als 10% der deutschen Unternehmen entsprechende Angebote für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen bereit. Wir werden die entsprechenden Förderinstrumente besser ausstatten und verstetigen und mit Verbänden und Gewerkschaften ein entsprechendes Ausbauziel vereinbaren mit dem Schwerpunkt auf überbetriebliche Lösungen für KMU.

2.    Stufe: Beste Bildung für die Kleinen

Kindertagesbetreuung ist Bildung. Parallel zu einem weiteren quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung werden wir nach der Bundestagswahl gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Trägern eine Qualitätsoffensive auf den Weg bringen. Sie wird dafür sorgen, dass bundesweit verbindliche Standards eingeführt werden, die allen Kindern individuelle Förderung und Bildung von Anfang an bieten, die Arbeitsbedingungen von Erzieherinnen und Erziehern verbessern und auf partnerschaftliche Erziehungsarbeit mit den Eltern setzen. Denn nur mit individueller früher Förderung und vor allem mit Erzieherinnen und Erziehern, die gut ausgebildet und motiviert sind, sind bessere Bildungschancen und mehr Chancengleichheit zu erreichen. Mehr Qualität bedeutet auch höhere Kosten, die nicht allein von den Kommunen geleistet werden können. Deswegen werden wir den Bundesanteil an den Betriebskosten der Kitas von 845 Mio. Euro auf 1,7 Mrd. Euro jährlich verdoppeln. Unsere Maßnahmen:

Wir werden die Ausgaben des Bundes von 420 Euro pro Kind (unter drei Jahren) auf 840 Euro pro Kind verdoppeln.

  • Einführung bundesweiter Qualitätsstandards für die Qualifikation, Aus-, Fort- und Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern, die Fachkraft-Kind-Relation, Bildungspläne inklusive Sprachförderung regeln. Gestaltungsspielräume für landesspezifische Bildungspläne bleiben bestehen.
  • Start einer Fachkräfteoffensive für die Erziehungsberufe gemeinsam mit der BA. Dazu wollen wir mehr Menschen für die Arbeit in Kitas bzw. als Tageseltern motivieren, die bislang unterrepräsentiert sind, attraktive Angebote zum Ausbau von Teilzeit- zu Vollzeitstellen machen und ein Rückkehrer-Programm mit Qualifizierungsmaßnahmen auflegen, das ehemalige Erzieherinnen und Erzieher zur Rückkehr in ihren Lernberuf motivieren soll. Dazu werden wir ein Programm mit einem Volumen von 325 Mio. aus Bundesmitteln auflegen.

3.    Stufe: Einstieg in die Gebührenfreiheit

Gebührenfreiheit ist ein zentrales Kennzeichen sozialdemokratischer Bildungspolitik. Wir sind überzeugt: Zukunft darf nicht durch Herkunft festgelegt sein, gute Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Nach den Studiengebühren an Hochschulen wird eine sozialdemokratische Bundesregierung auch die Kita-Gebühren in Deutschland schrittweise abschaffen und damit Chancengleichheit und Aufstiegschancen für alle Kinder in Deutschland sicherstellen.

Damit entlasten wir gleichzeitig wirksam Eltern mit Kindern: Heute zahlen schon Familien mit mittleren Einkommen für einen Ganztagesplatz für ein Kind unter drei Jahren an einer städtischen oder städtisch geförderten Kita monatlich Elternbeiträge von z.T. über 500 Euro. Sozialdemokratisch regierte Bundesländer wie z.B. Rheinland-Pfalz, NRW oder Berlin haben bei der Gebührenfreiheit den Anfang gemacht und die Gebühren für die letzten Kita-Jahre (Ü3) teilweise abgeschafft. Diese Politik werden wir fortführen. Unsere Maßnahmen:

  • Wir werden die Gebühren in Kinderkrippen, Tagespflege und Kindergartenschrittweise abschaffen und Familien entlasten. Dazu werden wir im ersten Schritt 2014/15 mit der Freistellung der Eltern von Gebühren in den Kinderkrippen beginnen. Danach folgt in zwei oder drei Jahresschritten die Gebührenfreiheit in den Kindertagesstätten, so dass spätestens 2016/2017 auch die Kindertagesstätten gebührenfrei sind. Das entlastet Eltern im Durchschnitt um bis zu 160 € pro Monat bzw. ca. 1.900 € pro Jahr. Die Kosten der schrittweisen Gebührenfreiheit (4,5 Mrd. Euro) sind ohne weitere Belastung der Kommunen finanzierbar. Sie sollen zwischen Bund und Ländern 50/50 aufgeteilt werden.

Zur Umsetzung unseres Stufenplans werden wir innerhalb der ersten 100 Tage der Amtszeit von Bundeskanzler Peer Steinbrück zu einer „Krippen-Konferenz“ einladen, zu der wir Bund, Länder und Kommunen sowie Träger, Elternorganisationen und Erziehungswissenschaftlerinnen und Erziehungswissenschaftler an einen Tisch holen. 

 

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