Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

Wie geht es weiter mit der Gemeindeordnung?

Unterbezirk

„Wie geht es weiter mit der Gemeindeordnung?“ ist Thema einer Informationsveranstaltung der Kreis-SPD am Samstag (18.Februar) in Ahlen. Dabei soll informiert werden über die Pläne der CDU/FDP-Landesregierung.

Diese Vorhaben sehen vor, die Macht zwischen Rat und Verwaltung neu zu ordnen. Erklärtes Ziel ist dabei die Rolle der Bürgermeister und Landräte zu stärken. Geplant ist die Ausdehnung der Wahlzeit auf acht Jahre und die Entkoppelung der Wahltermine der Verwaltungsspitzen zu den Wahlen der Räte bzw. Kreistage.

Ferner sehen die Pläne das Anhäufen der Wahlstimmen auf einzelne bzw. verschiedene Bewerber bei den Ratswahlen vor. Befürchtet wird ein kompliziertes Wahlverfahren.
Unter dem Motto „Privat vor Staat“ soll die wirtschaftliche Betätigung der Städte und Gemeinden eingeschränkt werden.

Mit diesen Gesetzesplänen der NRW-Landesregierung will sich die SPD und die sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) auseinandersetzen.
Interessierte sind zu der Veranstaltung, die um 9.30 Uhr im „Wersehof“, Weststraße 124, Ahlen, beginnt, willkommen.

 

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