Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

Unterstützung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden nötig

Soziales

Beckum/Kreis Warendorf. Der Beckumer SPD-Fraktionsvorsitzende Karsten Koch geht davon aus, dass die Diskussion über die Ausübung der Option im Zusammenhang mit der Betreuung von Arbeitslosen auch nach einem Kreistagsbeschluss noch nicht beendet sein wird. Vielmehr seien auch die Räte der 13 Städte und Gemeinden gefordert, sich mit dem Thema zu befassen und gegebenenfalls ein Votum abzugeben.

In Nordrhein-Westfalen könnten nach derzeitigem Sachstand, so Koch, acht Kommunen für das Optionsmodell zugelassen werden. Dem stehe derzeit etwa die doppelte Anzahl an interessierten Kreisen bzw. kreisfreien Städten gegenüber. In dem anstehenden Zulassungsverfahren entscheide letztlich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf der Grundlage einer Rechtsverordnung. Allerdings hätten die obersten Landesbehörden, in Nordrhein-Westfalen das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS), eine wesentliche Mitverantwortung bei der Auswahl der zuzulassenden kommunalen Grundsicherungsträger, indem sie durch ihre Voten die Zu-lassungsentscheidung des BMAS maßgeblich mit vorbereiteten.

Nachdem bereits der nordrhein-westfälische Städte und Gemeindebund die Auffassung vertreten habe, dass der regionale Konsens und die Mitwirkung der kreisangehörigen Kommunen ein unabdingbarer Bestandteil einer effizienten Organisation zur Leistungserbringung vor Ort darstelle, habe jetzt das MAIS für seine Entscheidung klargestellt, dass „die überwiegende Unterstützung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Rahmen der Eignungsdefinition zu berücksichtigen ist“. Eine Unterstüt-zung aller kreisangehörigen Gremien werde nicht als Bedingung gefordert, um etwaige Vetoeffekte auszuschließen. Karsten Koch: „Allerdings hat das MAIS Zweifel daran, ob ein Kreis die Fähigkeit zur Erfüllung der Aufgaben und Ziele der Grundsicherung für Arbeitsuchende angemessen belegen kann, wenn wichtige Partner auf gemeindlicher Ebene von der Optionslösung nicht überzeugt sind.“

Aus kreisangehöriger Sicht hätten sich bislang ausschließlich die Bürgermeister mit dem Thema befasst, die Räte seien bisher nicht beteiligt worden.
Die Bürgermeister würden zudem mit ihrer Haltung „Wir akzeptieren die Entscheidung des Kreises zur Option“ eine Position einnehmen, die nicht sehr belastbar sei. Alle Räte, alle Fraktionen und deren Vorsitzenden seien jetzt in besonderer Weise gefordert, zu der strittigen Organisation der Betreuung von Arbeitslosen Stellung zu nehmen und abweichende Meinungen auch dem MAIS mitzuteilen. Aus kreisangehöriger Sicht gehe es um die wichtige Frage, ob die Ausübung der Option mehr Chancen oder vielleicht doch mehr Risiken beinhalte, so der SPD-Politiker abschließend.

 

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