Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

26.04.2018 in Allgemein von SPD-Kreisverband Warendorf

Deutliche Rentenerhöhung beschlossen – SPD-Bundestagsfraktion plant weitere Verbesserungen

 

Gute Nachrichten für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner: Die Bundesregierung hat beschlossen, die Renten zu erhöhen. Zum 1. Juli 2018 wird die Rente in Westdeutschland um 3,22 Prozent und in den neuen Ländern sogar um 3,37 Prozent steigen. Wichtige Grundlage für die erfreuliche Entwicklung bei den Renten insgesamt sind die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt und steigende Löhne. „Wir werden die Weichen dafür stellen, dass Renten auch künftig weiter zügig steigen“, kommentiert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup. „Deshalb fördern wir die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt – denn nur bei hoher Beschäftigung und guten Löhnen gibt es auch eine gute Rente.

 

26.04.2018 in Allgemein von SPD-Kreisverband Warendorf

Deutliche Rentenerhöhung beschlossen – SPD-Bundestagsfraktion plant weitere Verbesserungen

 

Gute Nachrichten für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner: Die Bundesregierung hat beschlossen, die Renten zu erhöhen. Zum 1. Juli 2018 wird die Rente in Westdeutschland um 3,22 Prozent und in den neuen Ländern sogar um 3,37 Prozent steigen. Wichtige Grundlage für die erfreuliche Entwicklung bei den Renten insgesamt sind die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt und steigende Löhne. „Wir werden die Weichen dafür stellen, dass Renten auch künftig weiter zügig steigen“, kommentiert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup. „Deshalb fördern wir die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt – denn nur bei hoher Beschäftigung und guten Löhnen gibt es auch eine gute Rente.

 

25.04.2018 in Allgemein von SPD-Kreisverband Warendorf

Bernhard Daldrup ist Sprecher der SPD im Bundestagsausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

 

Heute hat der Bundestag einen neuen Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen eingesetzt. Der heimische Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup wurde von seiner Fraktion einstimmig zum Sprecher der SPD im neuen Ausschuss gewählt. Dazu Daldrup: „Das ist ein Durchbruch für die Kommunen. Erstmals seit 1969 hat der Bundestag wieder einen Kommunalausschuss eingerichtet. Gemeinsam mit Andrea Nahles habe ich mich seit der Bundestagswahl für diesen Ausschuss eingesetzt. Schön, dass es nun gelungen ist, die bisherige Blockade der Union in dieser Frage zu überwinden. Über meine Wahl zum Sprecher und das Vertrauen meiner Fraktion freue ich mich sehr, ich verstehe dies auch als Anerkennung meiner bisherigen Arbeit als kommunalpolitischer Sprecher.

 

12.04.2018 in Allgemein von SPD-Kreisverband Warendorf

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer – Sicherung des Aufkommens hat Priorität

 

Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

Bernhard Daldrup, zuständiger Berichterstatter:

Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform nun umgehend in Angriff genommen werden. Ziel ist die Sicherung des bisherigen Grundsteueraufkommens für die Kommunen.

„Das Bundesverfassungsgericht hat die Einheitsbewertung des Grundvermögens in den alten Bundesländern ab dem Stichtag 1. Januar 2002 für verfassungswidrig erklärt. Diese Einheitswerte führen heute zu großen Ungerechtigkeiten bei der Bemessung der Grundsteuer. Wir werden das Urteil nun gründlich analysieren. Entscheidend ist, dass das Verfassungsgericht nicht die Steuer selbst, sondern lediglich ihre derzeitige Berechnungsbasis verworfen hat.

Im Koalitionsvertrag haben wir zentrale Grundprinzipien für die Reform der Grundsteuer verabredet. Für die SPD-Bundestagsfraktion besteht das wichtigste Ziel darin, die Grundsteuer mit ihrem Aufkommen von derzeit rund 14 Milliarden Euro im Jahr als verlässliche Einnahmequelle der Städte und Gemeinden zu sichern.

Das Bundesverfassungsgericht hat klar gemacht, dass bis Ende 2019 ein neues Gesetz verabschiedet sein muss; die Neuregelung muss spätestens ab 2025 greifen. Durch die Vorarbeit des Bundesrates sind wir zuversichtlich, in diesem Rahmen eine fundierte Reform umsetzen zu können, die die bestehenden Ungerechtigkeiten abstellt und das Aufkommen für die Kommunen erhält. Wir begrüßen, dass das Verfassungsgericht die Bundeskompetenz für die Grundsteuer nicht in Frage gestellt hat.

Wir werden nun gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz, unserem Koalitionspartner und den Ländern zügig einen tragfähigen Reformvorschlag ausarbeiten. Durch das Urteil wird sich nun auch die CSU bewegen müssen, die sich in Sachen Reform bisher quer gestellt hatte. Untätigkeit können wir uns nicht weiter leisten, ein Wegfall der Grundsteuer würde die kommunale Daseinsvorsorge bedrohen und das bundesstaatliche Finanzierungssystem insgesamt in große Schwierigkeiten bringen.“

 

09.04.2018 in Allgemein

Neue Leiterin der Verbraucherzentrale Ahlen/Kreis Warendorf besucht

 

Die jahrelang gute Zusammenarbeit wollen Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass und Kreistagsmitglied Franz-Ludwig Blömker auch mit der seit dem 01. März neuen Leiterin der Verbraucherzentrale Ahlen/Kreis Warendorf fortführen. Bei ihrem Antrittsbesuch konnten sie neben Judith Spittler auch Regionalleiterin Dr. Marle Kopf antreffen. „Der regelmäßige Austausch mit Ihrer Vorgängerin Anne Schulze Wintzler war mir immer wichtig, die Beratungsnachfragen in der Verbraucherzentrale sind der Seismograph für unsere politische Arbeit.“, betonte Watermann-Krass und freute sich, dass sie nun auch schnell mit Spittler ins Gespräch gekommen ist.

 

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