Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

24.01.2018 in Landespolitik

Trotz sprudelnder Kassen: Landesregierung reicht Integrationspauschale nicht direkt weiter

 

384.795,30 € entgehen der Stadt Ahlen

Ungerechtigkeit bei der Gemeindefinanzierung kostet die Städte bares Geld

 

Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz, dass die Mitte-Rechts-Koalition in der letzten Woche verabschiedet hat, werden den Städten und Gemeinden rund 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vorenthalten.

 

Die Landesregierung bringt die sogenannte Integrationspauschale der Jahre 2016 und 2017 in Abzug und tut damit so, als hätte sie diese an die Kommunen weitergeleitet.

 

Die Kommunalen Spitzenverbände haben dieses Vorgehen ausdrücklich kritisiert und die Landesregierung dazu aufgefordert, dies rückgängig zu machen.


Die SPD-Fraktion hat zusammen mit den Grünen diese Forderung aufgenommen und einen entsprechenden Antrag zum Haushalt gestellt. Dieser Antrag wurde jedoch ohne Begründung von CDU und FDP abgelehnt.


Dadurch entgehen der Stadt Ahlen überschlägig gerechnet für 2018 rund 384.795,30 Euro an Schlüsselzuweisungen.


Stattdessen verweist die schwarz-gelbe Landesregierung darauf, dass man an die Städte und Gemeinden 100 Millionen Euro für die Integration überweisen wolle. Wie genau sich dieses Geld verteilen soll, konnten CDU und FDP aber nicht beantworten.

 

Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Watermann-Krass:

„Durch das Vorgehen der Mitte-Rechts-Koalition entgehen den Städten und Gemeinden rund 175 Millionen Euro; davon alleine 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen. Dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung damit rühmt, die Integrationspauschale an die Kommunen weiterzuleiten, ohne angeben zu können, wie viel von dem Geld überhaupt vor Ort ankommt, ist ein fragwürdiges Vorgehen. Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Vorschlag hätte demgegenüber direkt geholfen.“

 

Die Ahlener SPD-Fraktionsvorsitzende Gabi Duhme bekräftigt: „Dieses Geld fehlt uns im Haushalt und es zeigt – auf Versprechen von Armin Laschet sollte man besser nicht setzen. Die Stadt Ahlen leistet eine hervorragende Integrationsarbeit, das Geld aus der Integrationspauschale wäre zur Entlastung aller Beteiligten dringend notwendig.“

 

14.09.2017 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Warendorf

Neue Landesregierung mit klebrigen Fingern

 

„Integrationspauschale an die Kommunen weitergeben“

"An allen Ecken und Enden hält die neue schwarz-gelbe Landesregierung ihre Versprechen nicht ein" kritisiert Bernhard Daldrup aktuell besonders im Hinblick darauf, dass der Landeshaushalt jetzt neue Schulden in Höhe von 1,5 Mrd. Euro vorsieht. Die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass stimmt ihm dabei zu und weist besonders auf die Differenz zu dem letzten Haushalt hin: "Der letzte Haushalt von Finanzminister Walter-Borjans machte einen Überschuss von über 200 Mio. Euro.“ Darüber hinaus seien auch die 139 neuen Stellen in der Landesregierung unverständlich und „eine Form der Selbstbedienung, die in der Geschichte des Landes ohne Beispiel ist“, so Bernhard Daldrup. Besonders problematisch seien nach Daldrup, der selbst kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist, die spürbaren Auswirkungen auf die Kommunen.

 

14.07.2017 in Landespolitik

Versierte Umweltpolitikerin aus dem Kreis Warendorf wieder stellvertretende umweltpolitische Sprecherin

 

Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass hat sich bereits in den zurückliegenden zehn Jahren einen guten Namen als versierte Umweltpolitikerin im Landtag erarbeitet. Jetzt ist die Abgeordnete erneut Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz geworden.  Dabei ist sie als stellvertretende Sprecherin ihrer Fraktion insbesondere wegen ihrer Expertise im forst- und agrarpolitischen Bereich gefragt. „Als echte Münsterländerin und als Landwirtstochter ist für mich die Arbeit im entsprechenden Ausschuss Herzenssache. Ich werde mich in der neuen Legislaturperiode wieder mit vollem Einsatz in den Bereich einbringen“, so Annette Watermann-Krass.

Auch mit ihrem zweiten Wunschausschuss hat es bei der SPD-Politikerin geklappt. Sie ist wieder Mitglied im Petitionsausschuss, eine Aufgabe, die sie ebenfalls mit großer Leidenschaft angeht: „Die persönlichen Sorgen meiner Mitmenschen treiben mich um. Es kommt häufiger vor als man denkt, dass eine Behörde sich irrt oder ungerechtfertigt handelt. Dann ist eine Petition oft der letzte Hoffnungsfunke für die Leute. Dabei kann es um eine drohende Abschiebung gehen oder um die Existenzsorgen bei Unstimmigkeiten mit dem Jobcenter. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten wissen, dass sie bei Ärger mit staatlichen Stellen eine Petition an den Landtag stellen können.“

Darüber hinaus übernimmt Annette Watermann-Krass weitere Aufgaben als  Stellvertreterin im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie im Ausschuss für Kultur und Medien. 

 

18.05.2017 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Warendorf

Ein Dankeschön für einen starken Wahlkampf

 

Auf der jüngsten Vorstandssitzung des Kreisverbandes Warendorf, haben sich die Mitglieder ganz herzlich bei Andrea Kleene-Erke und Annette Watermann-Krass, für einen starken Wahlkampf bedankt.

Auf dem Foto von links: Bernhard Meiwes, stellv. Vorsitzender, Andrea Kleene-Erke, Annette Watermann-Krass, MdL; Christiane Seitz-Dahlkamp, stellv. Vorsitzende.

 

04.05.2017 in Landespolitik

„Pflege ist eine individuelle Herausforderung“

 

Annette Watermann-Krass besucht das Gezeitenland Ahlen

Der Pflegesektor in NRW leistet viel und bekommt wenig – so ist das Stimmungsbild. Daran soll dringend etwas getan werden. Die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass hat daher das Gespräch mit dem Gezeitenland in Ahlen gesucht. Die stellvertretende Leiterin Carina Scheffler zeigte der Abgeordneten und den ebenfalls anwesenden Genossen Günther Holz, Christa Bücker und dem stellvertretenden Landrat Franz-Ludwig Blömker auf, welche Punkte verbesserungsfähig sind.

 

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