Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

04.10.2016 in Finanzen

Finanzielle Unterstützung zur Sanierung, Modernisierung und Ausbau von Schulen

 

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Juli das Milliarden-Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ angekündigt, jetzt hat die Landesregierung die Eckpunkte vorgestellt. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten. Bei der NRW.Bank können die Kommunen ihren Investitionsantrag stellen. „Das Besondere an dem neuen Programm: Die Tilgung des Kredits wird vom Land übernommen; die Kommunen müssen also hierfür kein eigenes Geld aufwenden“, erklärt Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass.

„Die Kreisverwaltung Warendorf erhält durch ‚Gute Schule 2020‘ bis zum Jahr 2020 ein Kreditkontingent in Höhe von insgesamt 7.176.484 Euro. Pro Jahr sind das 1.794.121 Euro", so Annette Watermann-Krass. „Damit gibt die nordrhein-westfälische Landesregierung einen deutlichen Anschub für kommunale Investitionen in einem Bereich, in dem in den vergangenen Jahren erheblicher Handlungsbedarf sichtbar geworden ist.

Die Stadt Ahlen erhält insgesamt 4.578.623 Euro, also jährlich 1.144.656 Euro. Beckum bekommt 2.847.315 Euro, das ist eine jährliche Rate von 711.829 Euro. Sendenhorst erhält 335.759 Euro gesamt, das sind pro Jahr 83.940 Euro. Für Drensteinfurt gibt es 817.794 Euro insgesamt. Das sind 204.448 Euro im Jahr. Für die Gemeinde Wadersloh wird es 631.777 EUro geben, also pro Jahr 157.944 Euro.  

Neben Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sollen deshalb insbesondere auch Digitalisierungsvorhaben gefördert werden. Welcher Schwerpunkt gesetzt wird, entscheiden die Kommunen.

Mit dem neuen Programm verbindet die Landespolitik zwei ihrer großen Handlungsschwerpunkte: einerseits die Unterstützung und Stärkung der Kommunen und andererseits die systematische Verbesserung des Schul- und Bildungssystems zugunsten unserer Kinder und Jugendlichen.

 

26.08.2016 in Finanzen

Ein Geschäft mit der Armut

 

Annette Watermann-Krass informiert sich bei der Verbraucherzentrale über Schuldnerberatung

 

„NRW hat eines der laschesten Gesetze, was den Bereich Schuldnerberatung angeht“, findet Pamela Wellmann, Gruppenleiterin im Bereich Verbraucherfinanzen bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. „Es gibt keine Handhabe gegen unseriöse Berater, weil nichts im Gesetz verankert ist.“ Umso besser, dass die Verbraucherzentrale nun die in Ahlen ansässige Firma Lugano Finanz abmahnen konnte. Schon unzählige Leute aus dem Wahlkreis der Landtagsabgeordneten Annette Watermann-Krass sind dieser Firma auf den Leim gegangen. Watermann-Krass besuchte jetzt die Verbraucherzentrale in Ahlen, um sich über die Themen Schuldner- und Insolvenzberatung zu informieren und erfuhr von zahlreichen Fällen, in denen Menschen aus dem Kreis Warendorf finanziell dreist ausgebeutet wurden – und zwar ohne rechtliche Grundlage.

 

19.08.2015 in Finanzen von SPD-Kreisverband Warendorf

Daldrup und Watermann-Krass freuen sich über 11,8 Millionen Euro Investitionsmittel

 

Das Kabinett der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat nun einen Gesetzesentwurf über die Verteilung von finanziellen Mitteln zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen gefasst. Es handelt sich dabei um einen Betrag in Höhe von rund 1,126 Milliarden Euro, die der Bund zu diesem Zweck den nordrhein-westfälischen Kommunen zur Verfügung stellt. Der nordrhein-westfälische Anteil an den bundesweiten Hilfen entspricht insgesamt einem Anteil von 32,16 Prozent und liegt damit deutlich höher, als es nach dem üblichen bundesweiten Verteilungsschlüssel der Fall gewesen wäre.

 

12.11.2013 in Finanzen

Land halbiert Solidarbeitrag für Sendenhorst

 

„Das Land erweist sich als verlässlicher Partner der Kommunen und bessert die Solidaritätsumlage zugunsten der Kommunen in NRW nach. Ich bin froh, in dieser für die Stadt Sendenhorst so wichtigen Angelegenheit, am Ball geblieben zu sein“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass am Dienstag in Düsseldorf.

 

19.08.2013 in Finanzen von SPD-Kreisverband Warendorf

Mehrwertsteuergeschenk für Hoteliers: 965 Millionen Euro

 

Der 24. Subventionsberichts der Bundesregierung offenbart, dass sich die schwarz-gelbe Bundesregierung beim Subventionsabbau mit fremden Lorbeeren schmückt. Keine der langfristig wirksamen Entscheidungen, die zum insgesamt gesunkenen Subventionsniveau führten, hat sie selbst getroffen.

Im Gegenteil: Die schwarz-gelben Beschlüsse haben die Subventionen weiter erhöht. Insgesamt 965 Millionen Euro Steuermindereinnahmen kostet das Mehrwertsteuergeschenk an Hoteliers im Jahr 2014 den Steuerzahler. Damit hat es Schwarz-Gelb mit ihrem Steuergeschenk an die eigene Klientel in die Top 10 der größten Steuervergünstigungen geschaffen.

Und auch bei den Ausnahmen von Strom- und Energiesteuern für das produzierende Gewerbe hat diese Bundesregierung noch eine Schippe drauf gelegt. Die Strompreiskompensation für stromintensive Unternehmen ist weiter gestiegen.

Schäuble ist insgesamt beim Subventionsabbau gescheitert. Jetzt im Wahlkampf weiteren Subventionsabbau und gleichzeitig neue Klientelgeschenke zu versprechen, ist die Vorbereitung erneuter Wählertäuschung.

 

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