Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

Stellungnahme zur Kritik an der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung

Landespolitik

Zur Kritik des CDU-Landtagsabgeordneten Henning Rehbaum an der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung durch das Land NRW nimmt die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass wie folgt Stellung:
„Gratulation! Nachdem der Rest von NRW sich schon seit langem mit der Frage der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung beschäftigt, hat jetzt auch der Abgeordnete Rehbaum bemerkt, dass die seit Jahren bestehenden Gesetze, wie das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) an die heutige Situation angepasst werden müssen.

Wie gut, dass die rot-grüne Landesregierung dies im vergangenen Jahr bereits gemacht hat! Nach der Einigung mit den Kommunalen Spitzenverbänden hat die Landesregierung die Stichtagsregelung angepasst. Darüber hinaus steht fest, dass im dritten Quartal 2016 noch einmal nachgesteuert wird, so dass auf die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingszahlen reagiert werden kann. Im nächsten Jahr wird die Finanzierung dann auf eine monatliche Spitzabrechnung umgestellt. Dass dies nicht von jetzt auf gleich geschehen kann, sollte jedem klar sein. Hierfür braucht es eine komplette Umstellung des Abrechnungssystems.

Was die Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen angeht wird in Zukunft dafür gesorgt, dass alle Städte und Gemeinden in NRW ihrer Verpflichtung nachkommen.

Dass Herr Rehbaum das Thema für Schläge gegen den politischen Gegner instrumentalisiert, während alle anderen Akteure inklusive der Städte und Gemeinden bereits daran arbeiten, Lösungen für ein bekanntes Problem zu finden, spricht für sich. Für eine gelungene Analyse der aktuellen politischen und rechtlichen Situation spricht es nicht.“

 
 

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