Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

Starke Initiative: Kraft mobilisiert 2 Mrd. für Schulen

Allgemein

Das Programm „Gute Schule 2020" ist eine großartige Initiative der Ministerpräsidentin, die damit den Kurs konsequent weiterverfolgt, Bildung zur Kernaufgabe ihrer Politik zu machen. In den kommenden vier Jahren sollen insgesamt zwei Milliarden Euro - also von 2017 an jedes Jahr 500 Millionen Euro - für die Renovierung von Gebäuden, Klassenzimmern und auch für den digitalen Aufbruch zur Schule 4.0 bereit stehen.

Schulen, Kitas und Einrichtungen der Erwachsenenbildung gehören seit langem zu den kommunalen Aufgabenbereichen mit den größten Investitionsbedarfen. Bundesweit beträgt der Investitionsstau der Kommunen rund 38 Mrd. Euro in diesen Bereichen, wie aus dem gerade veröffentlichten Kommunalpanel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hervorgeht.

Insbesondere unsere Städte und Gemeinden brauchen mehr Unterstützung. Bildung und Schule sind auch auf kommunaler Ebene der zentrale Schlüssel für eine gute Zukunft des Landes. Vom Bund über das Land bis zur kommunalen Ebene verfolgt die SPD deshalb ein Ziel: beste Bildung.

Die Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass sowie der Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup fordern die Kommunen im Kreis Warendorf auf, sich aktiv um die Förderung zu bemühen. „Zu besseren Bedingungen kann man die Schulen nicht auf Vordermann bringen", so Bernhard Daldrup, der die Initiative der Ministerpräsidentin ausdrücklich unterstützt.

Nach dem Vorschlag der Landesregierung soll die NRW.BANK auf Grund der historischen Nullzinsphase das 2 Mrd.-Programm mit einem 0%-Zinssatz absichern. Die Landesregierung soll darüber hinaus aus dem Landesetat die zu zahlenden Tilgungsleistungen übernehmen. Damit tilgt das Land den Kredit über 20 Jahre. Die 2 Milliarden Euro erhalten die Kommunen also zins- und tilgungsfrei.

Die Kommunen kostet dieses Programm nichts - außer guten Plänen und Ideen für die Renovierung ihrer Schulen. Das kann von neuen Fenstern, Sanierung kaputter Toiletten, WLAN oder den digitalen Klassenraum reichen. Das Förderprogramm der NRW.BANK soll Anfang 2017 starten. Die genauen Details des Programms werden in der Sommerpause bekannt gemacht. Nach den Sommerferien wird dann der Aufruf zu „Gute Schule 2020" starten. Mit dem Programm setzt die SPD-geführte Landesregierung eigene Akzente zur Stärkung des Bildungssektors. Dies ist auch einer der Schwerpunkte der SPD in der Großen Koalition. Angefangen von der Übernahme des Bafögs über die Investitionsförderung für Kitas bis zum kommunalen Investitionsprogramm stärkt die SPD auf jeder Ebene ihre Leistungen für das Ziel: beste Bildung.

 

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