Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

SPD-Sonntagsgespräch zur Gesundheitspolitik in Oelde

Gesundheit

Thomas Trampe-Brinkmann, Bärbel Bas, MdB, Günter Gabrecht, MdL, Bernhard Daldrup, SPD-Bundestagskandidat

Bernhard Daldrup hatte erneut zum Sonntagsgespräch geladen. Diesmal ging es um die Gesundheitspolitik. Gemeinsam mit Thomas Trampe Brinkmann diskutierten rund 30 Gäste mit der Duisburger Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und dem Bielefelder Landtagsabgeordneten Günter Gabrecht im Oelder Bürgerhaus.

Bärbel Bas kritisierte den Stillstand in der Pflegepolitik. "Schwarz-Gelb hat weder 2010 noch 2011 Fortschritte in der Pflegepolitik gebracht. Die Mini-Reform des Jahres 2012 habe mit der  Einführung des "Pflege-Bahrs" sei kein wirklicher Fortschritte. "Durch private Zusatzversorgung dieser Art lassen sich Herausforderungen nicht meistern." Bas verwies auf die Bürgerversicherung, die die SPD nach der Bundestagswahl einführen werde. Klar sei allerdings, dass demografischer Wandel und bessere Pflegebedingungen zusätzliche Kosten verursachten.

In Folge des Notfallsanitätergesetz  gebe mit dem Notfallsanitäter ein zusätzliches, qualifiziertes Berufsbild zu den bisherigen des Rettungshelfers, Rettungssanitäters und Rettungsassistenten,. Das Gesetz gelte ab dem 1. 1. 2014. Sachkundig erläuterte die Gesundheitsexpertin die Übergangsprobleme. Das Rettungswesen sei unterschiedlich organisiert, mal kommunal bei der Feuerwehr, andernorts von Hilfsorganisationen wie z. B. dem DRK. Problematisch sei die Abgrenzung zwischen Sanitätern und den Ärtzen: "Wer darf was?" Das sei nicht nur eine Frage der Zuständigkeit, sondern müsse mit besonderer Gründlichkeit geklärt sein. Sie verwies auf einige Unklarheiten, die nach dem 22. September nachgebessert werden müssten: die Tatsache, dass Notfallsanitätern im Falle der Berufsunfähigkeit die Qualifikation wieder aberkannt werde, halte sie für völlig inakzeptabel.

Thomas Trampe-Brinkmann verwies auf die Entwicklung der Zahlen bei den Rettungssanitätern:  Waren 1989 noch 30 Beschäftigte in Diensten des Kreises seien dies heute bereits 75 Beschäftigte. Die vom Europäischen Parlament beschlossene Aufhebung der Ausschreibungspflicht des Rettungswesens begrüßte auch Günter Gabrecht, Vorsitzende des  Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Landtag diese Hoffnung, riet aber dazu, die  tatsächliche Rechtslage abzuwarten. "Wir handeln nicht auf der Grundlage von Zeitungsartikeln", so Gabrecht. Dass Rettungsgesetz in NRW habe das Parlament noch nicht erreicht.

Gabrecht erwähnte einige Verbesserungen, die durch die rot-grüne Landesregierung im Gesundheitswesen erreicht worden seien. Durch die Einführung einer Ausbildungsumlage bei den Pflegeeinrichtungen habe die Zahl der Ausbildungsplätze deutlich erhöht werden können. Mit der gegenwärtig diskutierten Weiterentwicklung des Pflegegesetzes (und Zusammenführung mit dem Wohn- und Teilhabegesetz) werde erneut die Frage aufgeworfen, ob die Schaffung ausreichender Pflegeplätze eine Aufgabe der Daseinsvorsorge sei, die dem privaten Wettbewerb allein überlassen werden dürfe.

Gabrecht ging auch auf die Debatte des "Landartzmangels" ein. Es gebe auch ländliche Regionen, in denen Ärzte keine Niederlassungsmöglichkeiten haben, weil die Kassenärztlichen Vereinigungen dies nicht unterstützten. Deutlich forderten Bärbel Bas und Günter Gabrecht, dass sich die berufsständischen Organisation viel stärker um diese Problem kümmern und es nicht nur der Politik zuschieben könnten.

In der lebhaften Debatte spielte mit Blick auf des Rettungsgesetz auch die Bezahlung der Rettungskräfte eine Rolle. Die Erwartung, dass das Land stärkere Orientierungswerte für die Kommunen geben solle, wurde aufgegriffen. Mit dem Tariftreuegesetz und der Diskussion um den Mindestlohn habe die SPD schon wichtige Positionen bezogen.

Mit unseren Sonntagsgesprächen werden wir auch weiter Angebote für fachpolitische Diskussionen geben, schloss Bernhard Daldrup die Diskussionsrunde, die auf viel Zuspruch unter den Teilnehmern stieß. 

 

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