Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

SPD setzt sich ernsthaft mit CETA auseinander

Allgemein

Karsten Koch, Annette Watermann-Krass, Minister Michael Groschek und Bernhard Daldrup

 

Auch in der SPD im Kreis Warendorf wird heftig über das Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada debattiert. Am Parteikonvent in Wolfsburg nahmen mit Karsten Koch, Annette Watermann Krass und Bernhard Daldrup  gleich drei Delegierte aus dem Kreis Warendorf teil. Bernhard Daldrup, Vorsitzender der Kreis SPD stellt klar: „Beim Konvent haben wir die Bedingungen festgelegt, unter denen die SPD den Weg für die parlamentarische Ratifizierung des CETA-Abkommens eröffnet. Es war keine Ja-Nein-Entscheidung, wie es in der Öffentlichkeit vielfach dargestellt wird.“ 

Damit reagiert Daldrup auch auf den „offenen Brief“ von vier SPD-Ortsvereinen und der Jusos im Kreis Warendorf. „Es ist gut, dass sich die Ortsvereine einbringen und Position beziehen“, so Bernhard Daldrup.  „Wir Delegierte aus dem Kreis stimmten am Montag im Konvent für die Eröffnung des parlamentarischen Beratungs- und Ratifizierungsprozesses, in dem weitere Verbesserungen durchgesetzt werden sollen.“ 

„So fordert der Parteikonvent weitere verbindliche Klarstellungen, bevor das Europäische Parlament über den Vertrag abstimmt und Teile des Abkommens vorläufig angewendet werden“, so Daldrup. Dazu müsse es einen breiten Anhörungsprozess des Europäischen Parlaments mit der Zivilgesellschaft und den nationalen Parlamenten geben. 

Der Investorenschutz im Abkommen müsse beschränkt und allgemeine Rechtsbegriffe müssten präzisiert werden. Vom Vorsorgeprinzip dürfe nicht abgewichen werden, dies sei rechtsverbindlich zu regeln. Außerdem dürften Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht vom Vertrag erfasst werden. Für die drei Delegierten aus dem Kreis Warendorf belegt der Beschluss, dass die SPD als einzige Partei das Freihandelsabkommen ausführlich und kontrovers diskutiert: „Während andere Parteien schweigen oder von vorneherein ablehnen, führt die SPD die Debatte über CETA und eine gerechte Handelspolitik der Zukunft.“ 

Wichtige Verbesserungen seien durch die SPD und Sigmar Gabriel erreicht worden, so Karsten Koch. Das  Abkommen sei jetzt ein sogenanntes "gemischtes Abkommen". Damit gibt es in den kommenden zwei bis drei Jahre einen Beratungsprozess in allen 27 Mitgliedsstaaten. „Das ist die Stunde der Parlamente, ein großer Fortschritt demokratischer Beteiligung, den die SPD ermöglicht hat. Für Deutschland bedeutet dies, dass wir im Bundestag und im Bundesrat über das Abkommen diskutieren und entscheiden, wenn der Beratungsprozess abgeschlossen ist“, fügt Daldrup hinzu. Auch die Einführung eines öffentlich-rechtlichen Investitionsgerichtshofs sei eine klare Verbesserung: „Die alten privaten Schiedsgerichte sind tot. Es kann ein Vorbild für die Welthandelsorganisation sein und  es sind Standards für andere Freihandelsabkommen in der Welt entwickelt worden“, erläutert Annette Watermann-Krass. 

„Politik muss die Globalisierung gestalten wollen“, so Daldrup. „Es wäre gut, wenn wir dabei nicht nur die deutsche Brille aufsetzen, sondern uns auch hier um europäischen Konsens bemühen.“  Die SPD-Delegierten appellieren an die Kritiker auch daran zu denken, dass das Abkommen zwischen Kanada und der EU geschlossen wird. „Kanada und die USA sind nicht gleichzusetzen, ebesowenig wie Deutschland und Europa. Mit CETA wollen wir ein Abkommen schaffen, das europäischen Ansprüchen gerecht wird.“ Das wolle auch die neue, fortschrittliche kanadische Regierung, die sich europäischen Werten ebenso verpflichtet fühle. 

Foto:  - Karsten Koch, Annette Watermann-Krass, Minister Michael Groschek und Bernhard Daldrup

 

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