Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

SPD nimmt Verbraucherpolitik ernst

MdB und MdL


Ulrich Kelber MdB im Gespräch mit Annette Watermann-Krass und zahlreichen Besuchern im Haus Siekmann

„Eine so beeindruckende Zahl von Menschen, die sich am Samstag in eine Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel zusammengefunden haben, kann die Presse nicht ignorieren und ist eine Ohrfeige für die schwarz-gelbe Atompolitik.“

Noch bevor Ulrich Kelber, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion über sein eigentliches Thema, die Verbraucherpolitik, sprach, berichtete er über den bundesweiten Protest gegen die Atomenergie aus Anlass der Katastrophe von Tschernobyl vor 25 Jahren.

Zur Unterstützung der heimischen Landtagsabgeordneten Annette Watermann-Krass hatte der Sozialdemokrat einen Zwischenstopp in Sendenhorst eingelegt. „Ich kenne Annette ja aus zahlreichen gemeinsamen Besprechungen und weiß um ihr Engagement für den Verbraucherschutz. Deshalb wäre es gut, wenn sie erneut in den Landtag einziehen würde“, so Ulrich Kelber.

Für sie, so die Abgeordnete, sei der Verbraucherschutz ein wichtiges Politikfeld: Verbraucherberatungsstellen in jedem Kreis, bessere Verbraucherbildung und Schutz, beispielsweise vor falschen Finanzprodukten, seien Themenbereiche, mit denen sie sich befasse.

In dem Dialog auf der Tenne des Hauses Siekmann ging Ulrich Kelber dann zunächst auf die Verbraucherrechte der zahlreichen Fluggästen ein, die jetzt wieder nach Hause kämen und sich gegen Angebote zur Wehr setzen müssten, sie nur dann schnell wieder nach Hause zu bringen, wenn sie entsprechende Tickets erwerben. „Das muss man nicht akzeptieren, die Fluggesellschaften sind in der Pflicht“, so der SPD-Politiker.

Jenseits der aktuellen Debatte habe man im Verbraucherschutz durchaus auch einiges erreicht: Angefangen von der besseren Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel, über die Verbesserung der Rechte für Bahnkunden bis zum Beratungsprotokoll bei Finanzdienstleistungen gebe es Erfolge, die aber keineswegs hinreichend seien.

Der Verbraucher sei heute häufig überfordert, die Vielzahl an Informationen richtig einzuordnen, eine Ampelkennzeichnung sei deshalb sinnvoll, um eine schnelle Orientierung zu ermöglichen. Einen Datenbrief forderte Kelber, damit die Verbraucher wissen, was in der digitalen Welt mit ihren Daten passiert. Das Urheberrecht schütze Hersteller von Produkten, das ist gut, „aber was ist eigentlich mit den Urheberpflichten?“ fragt der Abgeordnete am Beispiel digitaler Geräte, die häufig kaum zusammenpassten. Zuletzt verwies Ulrich Kelber auf die Notwendigkeit eines besseren Informantenschutzes. „Zivilcourage von Beschäftigten, die schwere Missstände öffentlich machten, dürfe nicht als Geheimnisverrat auch noch sanktioniert werden.

Die Beispiele waren gleichzeitig immer auch geeignet, die Unterschiede zur Regierung in Berlin deutlich zu machen. Zwar gebe es regelmäßig bei entsprechenden Anlässen Vorschläge und Ratschläge der zuständigen Ministerin, bei der konkreten Umsetzung sei aber meistens mit „Fehlanzeige“ zu rechnen. Gleichermaßen kritisierte er auch NRW Gesundheitsminister Laumann. „Wer den Faktencheck macht wird feststellen, dass den Ankündigungen in den Ländern im Bundesrat keine Taten folgen.“

Die Besucher erlebten einen vielseitigen Abgeordneten, der mit gründlicher Sachkenntnis den Blick der Verbraucherinnen und Verbraucher eingenommen hat und die Stärkung ihrer Rechte auch für eine Verbesserung der Position guter Unternehmen sieht, die unter den schwarzen Schafen der jeweiligen Branchen gleichermaßen zu leiden haben, wie die geprellten Verbraucher.

Bernhard Daldrup dankte als Kreisvorsitzender, dass Ulrich Kelber erneut den Weg in den Kreis Warendorf gefunden hat. Zu seiner Erinnerung lud Annette Watermann-Krass den Bonner Politiker ein, mit ihr gemeinsam den Baum des Jahres in Albersloh zu pflanzen.

 

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