Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

SPD-Kreisverband beim Bundesparteitag in Leipzig - Weiter so kein Grund, in eine Koalition zu gehen

Bundespolitik

Kreis Warendorf/Leipzig. „Das war ein schwieriger Parteitag. Es hat bei den Personalentscheidungen ein reinigendes Gewitter gegeben, genauso aber auch klare Antragsbeschlüsse für die wichtigsten politischen Handlungsfelder.“ Dieses Fazit haben Dagmar Arnkens-Homann, Karsten Koch und der Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup als Vertreter des SPD-Kreisverbandes Warendorf beim Bundesparteitag in Leipzig gezogen.

Der Parteitag sei stark von einem großen Unbehagen im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD geprägt gewesen. Die CDU führe die Gespräche ohne einen eigenen programmatischen Anspruch und glaube, es würde in den kommenden vier Jahren so weitergehen wie bisher, nur mit einem anderen Koalitionspartner. Das jedoch sei bei den Sozialdemokraten nicht mehrheitsfähig. „Weiter so, nur mit neuen und größeren Mehrheiten, ist für die Parteitagsdelegierten kein Grund, in die Koalition zu gehen. Es kann nur dann eine große Koalition geben, wenn sich in diesem Land etwas verändert. Die SPD ist nicht zum Nulltarif zu haben“, betonen die drei heimischen Vertreter.

Gesetzlicher Mindestlohn, abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, Verringerung der Leiharbeit, Gleichstellung, Bildung, doppelte Staatsbürgerschaft - in allen diesen Bereichen wolle die SPD jetzt Fortschritte machen und Verbesserungen für die Menschen herbeiführen. Am Ende würden die sozialdemokratischen Parteimitglieder über die Koalition entscheiden, was letztlich bedeute: „Jeder in der SPD trägt dann die gleiche Verantwortung.“

 

Das Bild zeigt von links nach rechts Karsten Koch, Dagmar Arnkens-Homann, Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und Bernhard Daldrup, MdB auf dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig.

 

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