Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

SPD-Fraktionen loben GFG, fordern Senkung der Kreisumlage und wollen weitere Landesbeteiligung bei Solidaritätsumlage

Kommunalpolitik

Kreis Warendorf. Die 14 SPD-Fraktionen in den Räten und im Kreistag des Kreises Warendorf begrüßen den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2014 und des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG). Gleichzeitig fordern sie, dass der Kreis Warendorf angesichts der deutlich steigenden Schlüsselzuweisungen und damit des Anstieges der Umlagegrundlagen den Hebesatz der Kreisumlage für das kommende Jahr senkt. „Wenn die CDU die Maßstäbe, die sie an das Land anlegt, auch im Kreis gelten lässt, muss eine Absenkung der Kreisumlage erfolgen“, fasst der SPD-Kreisvorsitzende Bernhard Daldrup die Meinung der Sozialdemokraten zusammen. Das ist das Ergebnis der jüngsten Zusammenkunft der SPD-Fraktionsvorsitzenden, die auf Einladung des SGK-Kreisvorsitzenden Karsten Koch in Beckum stattgefunden hat.

Mit einem Volumen von 9,3 Milliarden Euro stellt das GFG 2014 einen neuen Zuweisungsrekord auf. Der Betrag steigt gegenüber 2013 um mehr als 720 Millionen Euro. Die Städte und Gemeinden im Kreis Warendorf sollen 2014 davon mit 39,3 Millionen Euro rund 5,67 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen erhalten. Zudem ist deren Steuerkraft um 8,6 Millionen Euro gestiegen. Der Kreis selbst kann ein Plus von fast 3,6 Millionen Euro bei seinen eigenen Schlüsselzuweisungen verzeichnen. Wenn eine Kommune keine oder sinkende Schlüsselzuweisungen im nächsten Jahr erhalte, liege das ausschließlich an der eigenen starken Steuerkraft vor Ort. „Der Zuwachs beim GFG wirkt sich positiv auf unseren Kreis aus und damit sind wir sehr zufrieden“, erklärt Karsten Koch.
Über Verteilungskriterien lasse sich immer sachlich streiten. Naturgemäß spiele dabei die lokale Situation immer eine wichtige Rolle, so dass es niemals für alle 396 nordrhein-westfälischen Kommunen eine einvernehmliche Lösung geben werde. Während die Stadt Ahlen etwa über den Landesdurchschnitt hinaus vom dem kritisierten Soziallastenansatz profitiere, könnten sich Beckum bei der Berücksichtigung sozialversicherungspflichtig Beschäftigter und Wadersloh beim Flächenansatz über überdurchschnittlich hohe Zuweisungen freuen, beschreibt die Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass die Komplexität der Verteilungsmaßstäbe.
Neben dem GFG wirkt sich aktuell auch das ELAG positiv aus. Alle 13 kreisangehörigen Kommunen erhalten für die Jahre 2007 bis 2011 zusammen eine Rückerstattung in Höhe von rund 6 Millionen Euro. Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hatte eine Regelung zur Abrechnung der Lasten der deutschen Einheit getroffen, die auch die heimischen Kommunen übermäßig belastet hat. Diesen Verfassungsbruch, gegen den beispielsweise auch die Stadt Sendenhorst geklagt hatte, hat rot-grün im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden korrigiert. Neben den Rückerstattungen werden die Kommunen nun bis zum Jahr 2019 weniger Einheitslasten tragen müssen. Auch das findet die unterstützende Anerkennung der SPD-Fraktionen.
Schwieriger verhält es sich mit der erstmals für 2014 geplanten Solidaritätsumlage zur Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen, an der sich nach derzeitigem Stand Everswinkel, Oelde und Sendenhorst beteiligen müssen, weil diese über eine überdurchschnittlich hohe Finanzkraft verfügen. Alle anderen Städte und Gemeinden sind über das GFG beteiligt. Nach Auffassung der heimischen SPD-Fraktionsvorsitzenden ist es eine grundsätzlich richtige Entscheidung der Landesregierung und der sie tragenden Koalition gewesen, ein mehrstufiges Hilfspaket für die von Überschuldung bedrohten Kommunen aufzulegen. Die Sanierung der kommunalen Haushalte und die damit verbundene Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit liegen im gemeinsamen Interesse des Landes und aller Städte und Gemeinden. Die SPD-Fraktionsvorsitzenden teilen allerdings die Sorge, dass es durch die Solidaritätsumlage vereinzelt zu einer schwierigen Haushaltslage vor Ort kommen könne. Deshalb äußern sie die dringende Bitte an die Landespolitik, die Finanzierung der zweiten Stufe durch eine weitere Beteiligung des Landes zu sichern. Die Botschaft von Innenminister Ralf Jäger, der Gesetzentwurf sei nicht in Stein gemeißelt, biete eine gute Grundlage, um zu einem tragfähigen Kompromiss zu gelangen.
Peter Kreft machte bei dem Treffen für die Kreistagsfraktion deutlich, dass der Kreis bei einem gleichbleibenden Hebesatz von 36,8 Prozent rund 5,21 Millionen mehr an Kreisumlage einnehmen werde bei zudem steigenden eigenen Schlüsselzuweisungen und den Entlastungen bei der Grundsicherung. „Damit steht das Thema Senkung der Kreisumlage unausweichlich auf der politischen Agenda.“ Der Kreis könne finanzpolitisch nicht im Windschatten der 13 Städte und Gemeinden segeln. Schließlich müssten etwa Ahlen 1,15 Millionen Euro, Warendorf 0,88 Millionen Euro und Beckum 0,69 Millionen Euro mehr als im Jahr 2013 an den Kreis überwiesen. Hier gebe es einen deutlichen Korrekturbedarf, heißt es dazu in einer Pressemitteilung.

 

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