Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

SPD diskutiert Koalitionsvertrag lebhaft, konstruktiv und fair

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„Ich bin sehr froh, dass wir im Kreis Warendorf die Diskussion über den Koalitionsvertrag so offen, fair und in gegenseitigem Respekt führen“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Bernhard Daldrup, MdB nach dem Diskussionsforum der Kreis-SPD zum Koalitionsvertrag am vergangenen Samstag. Nach einer ausführlichen Einführung in die wichtigsten Inhalte durch Daldrup, der auch auf die jüngsten Personalentscheidungen der Bundespartei einging, diskutierten die ca. 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer engagiert über die Bewertung des ausgehandelten Vertrags. Während Daldrup und andere Befürworter die Themen paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge, die massive Unterstützung der Kommunen und die angestrebte Gebührenfreiheit in der Bildung von der KITA bis zur Meisterschule ebenso als wichtige Erfolge der SPD darstellte wie die Ressortverteilung in einer künftigen Regierung, bezweifeltem Kritiker, dass die vom Parteitag zusätzlich aufgegebenen Aufgaben nicht durchgesetzt werden konnten. Außerdem warnten einige grundsätzlich davor, erneut in eine Koalition mit CDU/CSU einzutreten. „Ich habe die Hoffnung, dass unsere Mitglieder nach Lektüre des Vertrags erkennen werden, dass wir eine Menge sozialdemokratischer Ziele durchsetzen konnten, dass der Vertrag eine sozialdemokratische Handschrift trägt. Aber unabhängig davon ist genauso klar, dass der Erneuerungsprozess der SPD energisch vorangetrieben werden muss und zwar auf allen Ebenen der Partei“, resümierte Daldrup abschließend.

 

 

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