Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

SPD bewertet Ergebnisse des Bundesparteitags

Bundespolitik

Foto von links nach rechts: Karsten Koch, Christiane Seitz-Dahlkamp, Bernhard Daldrup

"Die Beschlüsse unseres Bundesparteitages zur Bewältigung der Flüchtlingssituation gehen besonders auf die Situation der ehrenamtlichen und hauptamtlich Tätigen vor Ort ein. Sie sind geeignet, eine gute Betreuung der ankommenden Flüchtlinge zu gewährleisten und mittelfristig zu einer Entspannung der Lage beizutragen", so bewerteten die Delegierten der SPD aus dem Kreis Warendorf ein wichtiges Ergebnis des Bundesparteitags. Christiane Seitz-Dahlkamp aus Sendenhorst und Karsten Koch aus Beckum hatten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus dem Kreis Warendorf in Berlin vertreten. 

Und auch die Beschlüsse zum weiteren Umgang mit den Freihandelsabkommen TTIP und CETA entspricht den bisherigen Beschlüssen incl. der sogenannten "roten Linien". Besonders wichtig waren in diesem Zusammenhang die strikte Ablehnung von privaten Schiedsgerichten und die Bedingung, dass alle Parlamente der EU einem etwaigen Vertrag zustimmen müssen. "Das Wahlergebnis für unseren Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel war enttäuschend und nicht verdient. Er hat die Partei in den vergangenen Jahren nach der schweren Niederlage 2009 wiederaufgerichtet und zusammengehalten, zu den Erfolgen in den Ländern beigetragen und mit dem Referendum der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag 2013 einen neuen Maßstab in der Beteiligung unserer Mitglieder gesetzt", sagte der SPD-Kreisvorsitzende Bernhard Daldrup, der als beratender Delegierter ebenfalls an dem Parteitag teilgenommen hat.

 

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