Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

SPD-Abgeordnete vor Ort: Königskamp war Thema

Allgemein

. v.L.: Alfred Wolk, Helga Wolk, Annette Watermann-Krass (MdL), Bernhard Daldrup (MdB) und Dr. Wilfried Hamann

"Es geht nicht darum, Entwicklungsmöglichkeiten zu verbauen, sondern eine angepasste Entwicklung zu gewährleisten", so Bernhard Daldrup, Bundestagsmitglied und SPD-Fraktionsvorsitzender im Regionalrat. Gemeinsam mit Annette Watermann-Krass, MdL und Dr. Wilfried Hamann machten sich die Politiker erneut ein Bild von der Lage vor Ort und sprachen auch mit Alfred Wolk über die derzeitige Situation.

"Die für Alverskirchen maßgebliche Formulierung im neuen Regionalplan hat sich gegenüber der Vergangenheit praktisch nicht verändert, sie ist auch zur Zeit der schwarz-gelben Landesregierung nicht anders beurteilt worden als heute", machte Daldrup klar: „In den im Freiraum gelegenen, zeichnerisch nicht dargestellten Ortsteilen unter 2.000 Einwohnern soll sich die siedlungsstrukturelle Entwicklung vor allem am Bedarf der ortsansässigen Bevölkerung und Betriebe ausrichten“, heißt es dazu im Regionalplan.

Insofern wundere er sich über Äußerungen von Politikern, die dies immer mitgetragen hätten und auch keine Anträge zur Änderung der regionalplanerischen Beurteilung gestellt hätten. Ähnlich äußerte sich auch die Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass. Erst die jetzige rot-grüne Landesregierung habe einen Entwurf für einen neuen Landesentwicklungsplan vorgelegt, der die veränderten Rahmenbedingungen berücksichtigt; in früheren Jahren habe sich nichts getan.

Es gehe überhaupt nicht darum, die natürlichen Entwicklungsmöglichkeiten kleiner Ortsteile zu beschneiden. Auch habe jedes ortsansässige Unternehmen natürlich weiterhin die Möglichkeit zur Bestandsentwicklung, zum Beispiel durch eine Betriebserweiterung. Das wird durch den Regionalplan nicht verhindert. Angesichts der Kosten für die Anlage und den Erhalt von Infrastruktur und in Anbetracht des überdurchschnittlichen Flächenverbrauchs, sei eine landes- und regionalplanerische Steuerung der Entwicklung insbesondere vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung unverzichtbar und auch unstrittig.

"Die Fehler, die zu dem OVG-Urteil geführt haben, liegen eindeutig bei der Gemeinde Everswinkel und den dort Verantwortlichen", so Daldrup und können nicht auf andere abgeschoben werden. "Es ist nicht in Ordnung, diejenigen zu kritisieren, die Fehler aufdecken und gleichzeitig zu vergessen, wo die Ursachen liegen", erklärte Annette Watermann-Krass.

Der für die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes geforderte Nachweis eines tatsächlichen Bedarfs sei mit einer unverbindlichen Befragung der Bevölkerung nicht zu erbringen, machte Dr. Wilfried Hamann für die SPD-Fraktion deutlich. Das OVG nennt in seinem Urteil konkrete Anhaltspunkte für eine gerichtlich überprüfbare Prognose und weist ausdrücklich darauf hin, dass es nicht ausreicht, einen allenfalls theoretischen Bedarf für die nächste Generation abzudecken. Bei der Ausweisung eines neuen Baugebietes werde die Bezirksregierung in Zukunft verstärkt auf eine gesetzeskonforme Flächenausweisung zu achten haben und einer weiteren Inanspruchnahme von Freiflächen nur für den tatsächlichen Bedarf der ortsansässigen Bevölkerung zustimmen. Hier hätte die Gemeindeverwaltung in der Vergangenheit sehr viel umsichtiger vorgehen müssen.

"Wir wollen auch in Zukunft lebenswerte Ortsteile mit einer guten Versorgungsstruktur haben", machte Dr. Wilfried Hamann für die örtliche SPD-Fraktion deutlich. "Dazu müssen wir gemeinsam die Chancen nutzen und die Dorfentwicklung vorantreiben. Das OVG-Urteil bedeutet für uns keinen Stillstand der Dorfentwicklung."

Es gibt viele gute Beispiele für eine zukunftsorientierte Dorfentwicklung, auch ohne Ausweisung überdimensionierter Baugebiete. So werde es in den nächsten Jahren in Alverskirchen insbesondere darauf ankommen, die vermehrt frei werdenden Siedlungshäuser der 70er und 80er Jahre einer Nachfolgenutzung zuzuführen. Hier können unter anderem Programme wie „Jung kauft Alt“ in die richtige Richtung weisen.

 

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