Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

Schwarz-Gelb verhindern

MdB und MdL


Hubertus Heil beim gut besuchten Arbeitnehmerempfang

„Wir haben zwar keine Gestaltungsmehrheit, aber wir können den größten Unsinn von Schwarz-Gelb über den Bundesrat verhindern, wenn die SPD in NRW gewinnt. Das gilt für die Haushalts- und Finanzpolitik, die Belastungen der Kommunen oder auch – aktuell – die Atompolitik. Ein Grund mehr am 9. Mai die SPD zu wählen…“

sagt Hubertus Heil, der am vergangenen Samstag zur Unterstützung von Thomas Trampe-Brinkmann und Annette Watermann-Krass nach Warendorf gekommen war.

In ihren Wortbeiträgen wiesen die beiden Landtagsabgeordneten auf die gute Stimmung an Infoständen und in Veranstaltungen hin. „Es ist eine Wechselstimmung da“, so Thomas Trampe-Brinkmann, „die Menschen sind Rüttgers leid“, ergänzte Annette Watermann-Krass.

In Hotel Engel eröffneten Ortsvereinsvorsitzender Wolfgang Stücker und Kreisvorsitzender Bernhard Daldrup ein - trotz bestem Wetter und Bundesliga-Spielzeit - gut besuchte Veranstaltung. Bernhard Daldrup wies auf die Notwendigkeit hin, beide Stimmen für die SPD abzugeben. Die Erststimme für die Kandidaten im Kreis Warendorf – Annette Watermann-Krass für den Südkreis und Thomas Trampe-Brinkmann für den Nordkreis – die zweite Stimme für die SPD.

Hubertus Heil rekapitulierte den schlechten Start von Schwarz-Gelb in Berlin, verwies darauf, dass die Krise für die Menschen deshalb nicht so stark spürbar sei, weil noch von der großen Koalition, maßgeblich von der SPD, die Entscheidungen zur Kurzarbeit und zum Konjunkturpaket getroffen worden seien. Er berichtet ebenso über die jetzt gefundene Regelung für die Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) zur Betreuung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern (Hartz IV), für die sich Frau von der Leyen zwar feiern ließ, die aber zunächst von der CDU-Bundestagsfraktion im Bundestagswahlkampf verhindert worden sei.

Im Laufe der anschließenden Diskussion wurde auch über Mitbestimmung und Lehrarbeit diskutiert. Heil räumte ein, dass die SPD auf diesen Feld nicht hinreichend den Missbrauch gesehen und verhindert habe. Natürlich spielten das „Klientelbedienungsgesetz“ zugunsten von Hoteliers, wie Hubertus Heil es nannte, eine Rolle und es kamen die haltlosen Steuerversprechen der FDP zur Sprache. Mit einer Mehrheit im Bundesrat werde „Schwarz-Gelb“ durchregieren, dass müsse auf jeden Fall verhindert werden. Auch deshalb habe die NRW-Wahl eine große Bedeutung für die gesamte Bundesrepublik.

Abschließend wiesen verschiedene Gesprächspartner auf die Notwendigkeit zur Erhöhung der Wahlbeteiligung hin. „Das Rennen ist gelaufen, wenn wir eine hohe Wahlbeteiligung hinkriegen“, so Heil und auch die beiden Abgeordneten warben nochmals eindringlich darum, möglichst viele Menschen von der Wahrnehmung ihres Wahlrechtes zu überzeugen.

 

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