Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

Scharfe Kritik an Merkel und Schwarz-Gelb

Bundespolitik

Bernhard Daldrup, Jochen Poß, Heinz-Josef Zumhasch

Joachim Poß beim Sonntagsgespräch

Joachim Poß, SPD-Fraktionsvize im Berliner Reichstag stattete dem SPD-Ortsverein Ostbevern einen Besuch ab. Auf Vermittlung des SPD-Bundestagskandidaten Bernhard Daldrup war Poß Gast des "Sonntagsgesprächs", einer Veranstaltungsreihe, mit der die SPD in vielen Orten des Kreises aktuelle Themen diskutiert.

Jochen Poß erläuterte das Steuerkonzept der SPD und geißelte "die permanente Verschleierungspolitik von Kanzlerin und schwarz-gelbem Kabinett, wo es um Klarheit und Entscheidungen geht". Er verwies auf die gewachsenen Staatsschulden und die dahinter stehende Klientelpolitik von Schwarz-Gelb.

Die hohe Beschäftigung in Deutschland sei kein Verdienst dieser Regierung, die politischen Rahmenbedingungen seien unter Rot-Grün und später von den sozialdemokratischen Finanz- und Arbeitsministern der großen Koalition auf den Weg gebracht worden. 

Die aktuelle Kritik an den Äußerungen irischer Banker durch die Kanzlerin seien zwar berechtigt, zeigten aber eben auch, welche Versäumnisse zur Regulierung des Bankensektors diese Regierung zu verantworten habe.

Trotz hoher Steuereinnahmen sei die Verschuldung des Bundes um 100 Milliarden in dieser Wahlperiode angestiegen, so der SPD-Finanzexperte, der den Anstieg der öffentlichen Verschuldung aller Haushalte deutlich kritisierte.

Bernhard Daldrup wies darauf hin, dass Frau Merkel Wahlversprechen in einer Größenordnung von bis zu 50 Mrd. Euro mache, gleichzeitig den Eindruck erwecke, Steuern und Beiträge senken zu wollen und gleichzeitig die Schulden abzubauen. "Wenn es um Sachpolitik geht, glaubt niemand an dieses Programm und im übrigen fragt man sich: warum hat die Bundesregierung das nicht schon längst gemacht?"

Gemeinsam wiesen Poß und Daldrup auf die Bedeutung der Bundestagswahl für die Kommunen hin:

Auch die Kommunen würden ohne einen Regierungswechsel nicht aus ihrer desolaten Finanzlage befreit, das wurde den zahlreichen Besuchern klar. In der lebhaften Diskussion fanden die Vorschläge der SPD, Spitzenverdiener in stärkerem Maße zur Finanzierung des Gemeinwesen heranzuziehen und massiv gegen Steuerhinterziehung und -betrug vorzugehen, deutliche Unterstützung.

"Von diesen Plänen sind gerade fünf Prozent der Steuerzahler betroffen", machte der SPD-Haushaltspolitiker deutlich. "Das zu versteuernde Einkommen muss bei Singles schon 100.000 Euro und bei Verheirateten 200.000 Euro betragen, bevor es zu einer geringen Mehrbelastung kommt", so Poss, der aber auch deutlich machte:"Die Schere zwischen den Einkommensbeziehern ist deutlich auseinander gegangen, starke Schultern müssen bei der Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben herangezogen werden, das gehört zur Ehrlichkeit dazu."

"Zum letzten Mal war Ben-Wisch, Hans-Jürgen Wischnewski, als prominenter Bundespolitiker in Ostbevern. Wir freuen uns, dass der Besuch von Jochen Poß eine so große Resonanz gefunden hat", bedankte sich Heinz-Josef Zumhasch bei den über 40 Gästen des Sonntagsgespräches im Gasthof Mersbäumer.

 

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