Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

Regionalrat gegen Kürzung bei der Städtebauförderung

Stadtentwicklung


Der Regionalrat will keine Kürzung bei der Städtebauförderung

Auf Initiative der SPD-Fraktion legte die Bezirksregierung in der Sitzung des Regionalrates eine Resolution gegen die Kürzung der Städtebauförderung durch die schwarz-gelbe Bundesregierung vor. Alle Fraktionen im Regionalrat stimmten der Resolution zu.

Durch die Kürzung wären auch Projekte im Kreis Warendorf gefährdet: Ahlen bekommt im Jahr 2010 rund 35.000 Euro für Maßnahmen aus dem Programm „soziale Stadt“, Beckum etwa 218.000 für Maßnahmen in der Innenstadt. „Die Kürzungen in Berlin treffen uns vor Ort, gehen zu Lasten der Lebensqualität und schaden vor allem dem Handwerk in der Regi-on“, so der SPD-Kreisvorsitzende. Hier der Wortlaut der Resolution: Resolution des Regionalrates der Bezirksregierung Münster I. Anlass Angesichts der Ankündigung von Herrn Bundesminister Dr. Peter Ramsauer, den Bundesan-teil an den Mitteln der Städtebauförderung ab 2011 bis zu 50 % zu reduzieren, wenden sich die Fraktionen des Regionalrats der Bezirksregierung Münster an die Mitglieder des Bundes-tages. Die im Regionalrat vertretenen Mitglieder sind der Auffassung, dass eine Kürzung der Städ-tebauförderungsmittel gravierende negative Folgen für die gemeindliche Entwicklung haben wird. Bisherigen Erfolge insbesondere nach Einführung der Förderachse „Aktive Stadt- und Ortszentren“ in den mittleren und kleineren Städten des ländlich geprägten Münsterlandes und der REGIONALEn 2016 werden bei einer Kürzung der Fördermittel zudem nachhaltig gefährdet. II. Ziele und Strategie der Städtebauförderung Die Städtebauförderung ist der einzige Förderansatz, der die Gemeinden darin unterstützt und ermutigt, fachübergreifende, städtebaulich integrierte Entwicklungsstrategien unter ge-zielter Mitwirkung aller relevanten Akteure vor Ort zu erarbeiten und systematisch umzuset-zen. Wie kaum ein anderes Politikinstrument stärkt die Städtebauförderung die Integration unter-schiedlicher sozialer Schichten und Zuwanderer gerade in sozialen Brennpunkten durch ein lokal konzentriertes und gebündeltes Angebot an städtebaulich investiven und sozial flankie-renden Maßnahmen zur Verbesserung des sozialräumlichen Umfelds. Kernelement jeder Städtebaufördermaßnahme ist dabei das Zusammenbewirken von Kom-munalpolitik, Verwaltung, Gewerbetreibenden, Vereinen und Bürgerinnen/ Bürgern bei der Erarbeitung und Umsetzung eines Integrierten Handlungskonzeptes. Städtebauförderung mo-tiviert und praktiziert somit gelebte Demokratie im Sinne von bürgerschaftlichem Engagement und Ehrenamt. Als Strukturförderinstrument generiert die Städtebauförderung Aufträge und Beschäftigung im Handwerk, Baugewerbe und dem Dienstleistungssektor. Hiervon profitieren vor allem die kleineren und mittelständischen Unternehmen im Regierungsbezirk mit entsprechend positiven Folgewirkungen auf die öffentlichen Steuerhaushalte und die Sozialversicherungskassen. Die Städtebauförderung hat sich gerade mit dem (neuen) Ansatz einer fachübergreifenden, bündelnden und umsetzungsorientierten Projektstrategie als absolut geeignetes und Ziel füh-rendes Instrument zur Bewältigung und Anpassung an die sich verändernden gesellschaftli-chen und ökonomischen Anforderung bewährt. III. Auswirkungen einer möglichen Reduzierung der Stadterneuerungsmittel für das Münsterland Die Probleme der öffentlichen Haushalte sind allgegenwärtig und erfordern klare und nach-haltig wirkende Einsparbemühungen. Die Notwendigkeit eines strikten Sparkurses auf Bun-desebene wird daher nicht verkannt. Gleichwohl würde mit einer Kürzung der Stadterneue-rungsmittel die nachgewiesene Konjunkturwirksamkeit der Städtebauförderung (1 Euro För-derung bewirkt nach einer Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung 8 Euro Folgeinvestitionen) ausgebremst und im Ergebnis die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zur Bewältigung der der Herausforderungen in den städtebaulichen Problem- und Handlungsgebieten deutlich vermindert. Denn die Finanzlage der Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk ist ausgesprochen ange-spannt. Sie reduziert die kommunalen Handlungsspielräume in den meisten Städten und Ge-meinden auf die Bewältigung reiner Pflichtaufgaben. Tendenz im negativen Sinne: progressiv steigend. Im krassen Gegensatz hierzu stehen die immer deutlicher werdenden Handlungsnotwendig-keiten gerade in den Stadt- und Ortszentren der vielen kleinen und mittelgroßen Städte des Münsterlandes. Viele Gemeinden haben in den letzten beiden Jahren –auch angestoßen durch das Förderangebot für die „Aktiven Stadt- und Ortszentren“- einen bewussten und offenen Blick auf ihre vielerorts mit Problemen kämpfende Innenstädte und Ortszentren geworfen und sie in den Fokus der politischen Diskussion und Konzeptentwicklung gestellt. Alleine das im Sommer 2009 gegründete „Netzwerk Innenstadt NRW“ zeugt mit mittlerweile 62 Mitgliedsstädten und dem größten Zuwachs in den letzten Monaten aus dem Münsterland von der großen kommunalen und regionalen Relevanz dieses Themas. Diese Impuls- und Breitenwirkung ist Indiz des politischen Erfolgs des Förderinstruments „Städtebauförderung“. Spiegelbildlich rechtfertigt sie aber auch eine kritische Auseinander-setzung mit den Folgen der beabsichtigten Kürzung. Denn die meisten der sich in diesen Pla-nungs- und Entwicklungsprozessen befindlichen Gemeinden haben kaum/ keinen kommu-nalhaushaltswirtschaftlichen Handlungsspielraum mehr, mit zielgerichteten Maßnahmen den Konsequenzen des demografischen Wandels, dem schleichenden Leerstand, oft der Gefahr der bevorstehenden Verödung zu begegnen und sich die Chancen einer ökologischen und stadtklimatischen Stadterneuerung und einer hieran aktiv beteiligten Bürgerschaft offen zu halten. Im Ergebnis träfe die Kürzung damit vor allem Städte und Gemeinden in Aufbruchstimmung. Für das Münsterland wäre das umso gravierender, als mit der REGIONALEn 2016 ein Auf-bruch erzeugt und sich eine Region aufgestellt hat,
  • die in dem Zusammenschluss aus den Gemeinden des westlichen Münsterlandes und des nördlichen Ruhrgebiets in dieser regionalen Kooperationsform erstmalig und
  • die mit der intensiven Befassung der regionsspezifischen Herausforderungen aus dem gesellschaftlichen, räumlichen, energetischen und ökonomischen Wandel
bereits mit vielen innovativen und kreativen Ideen bisher hervorragende Arbeit geleistet hat. Auf dieser Grundlagenarbeit aufbauend wurden bereits erste konkrete Projektideen erarbeitet, die bei Zustimmung im Wege eines regionalen Konsenses in einem interkommunal abge-stimmten und gemeinsam getragenen Wettbewerbsverfahren weiter qualifiziert werden. Ver-knüpft mit dem Qualifizierungsprozess ist die berechtigte Erwartung, dass nach Anerkennung als ein regionalbedeutsames Projekt dann auch eine Unterstützung durch Fördermittel möglich ist. Für die Region ist das eine einmalige Chance zur Herausarbeitung regionaler Stärken und Potenziale, zur gezielten interkommunalen Zusammenarbeit in entscheidenden, raumbedeut-samen Zukunftsfragen, zur Identifizierung der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Ver-bände und Vereine mit ihrer Region und zur Markenbildung im regionalen Wettbewerb. Der Anstoß zur Bildung der REGIONALEn 2016 erfolgte durch die Städtebauförderung. Zwar sind das Konzept und die Stoßrichtung der REGIONALEn auf alle Themen und Frage-stellung der regionalen Zukunftsfähigkeit und damit auf eine Unterstützung aller hierfür ver-fügbaren Fördertöpfe angelegt. Die Städtebauförderung nimmt hierbei aber eine klare Leit-funktion ein. Eine Kürzung der Städtebauförderung in der diskutierten Größenordnung würde das tatsäch-lich mögliche finanzielle Engagement der Städtebauförderung fast zu Nichte machen, da die Ausfinanzierung begonnener Maßnahmen landesweit oberste Priorität besitzen würde. Damit würde das Vertrauen in den weiteren Prozess und die Perspektive der REGIONALEn zer-stört und diesem erfolgreichen Strukturprogramm vermutlich auch für die Zukunft der Boden entzogen. IV. Grundsätzliche Bedenken gegen eine mögliche Kürzung Eine drastische Kürzung der Städtebaufördermittel würde grundsätzlich einen Investitions-stopp bedeuten, der aufgrund der Anstoßwirkung im öffentlichen Bereich auch negative Fol-gewirkungen in der privaten Investitionsbereitschaft nach sich ziehen würde. In Zahlen: 50 %-Kürzung des Bundes würde ein Volumen von 300 Mio. € bedeuten und einen privatwirt-schaftlichen Investitionsstopp bundesweit von über 2 Mrd. € nach sich ziehen. In dem Maß des Investitionsstopps würden unmittelbar auch Gefährdungen vorhandener Beschäftigungs-verhältnisse insbesondere bei den kleinen und mittelständischen Betrieben zu befürchten sein. Ebenso gravierend wäre die Tatsache, dass das mit dem Förderangebot bewusst intendierte private und gesellschaftliche Engagement in den so wichtigen sozial flankierenden Maßnah-men deutlich gefährdet und die bisher insbesondere auch in den Ballungsräumen so erfolgrei-che Neubelebung des bürgerschaftlichen/ ehrenamtlichen Engagements einen spürbaren Rückschlag erleiden würde.
 

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