Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

Regierungseinsparlotterie im Hause von der Leyen

Bundespolitik

Fast täglich können neue, willkürlich anmutende Sparvorschlaege der Bundesregierung der Presse entnommen werden, so SPD-Kreisvorsitzender Bernhard Daldrup. Die Sommerpause ist noch lang und von angeblich 200 Sparideen ist die Rede. Es wird also in den nächsten Wochen für jeden etwas dabei sein.

Allmorgendlich können die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land die morgendliche Zeitung aufschlagen, um mehr über die neuen Sparvorschläge von Schwarz-Gelb zu erfahren. Es hat beinahe etwas von der samstäglichen Ziehung der Lottozahlen, bei der es darum geht: Ist man dabei? Bezogen auf die Regierungseinsparlotterie heißt es: Gehöre ich zu den gesellschaftlichen Gruppen, bei denen gekürzt wird? Falls ja, wovon bin ich betroffen: Elterngeldkürzung, Anhebung Arbeitslosengeldversicherung oder Einschnitte bei den Hartz IV-Leistungen?

Heute trifft es mal wieder die Hartz IV-Empfängerinnen und Empfänger sowie Menschen mit Behinderungen: Spar-Experten aus dem Hause von der Leyen sehen angeblich Einsparpotenzial beim Mietzuschuss und Wohnungsgröße bei Hartz IV-Haushalten.
Alleinstehenden könnten demnach nur noch 25 statt 45 qm Wohnfläche zur Verfügung stehen. Entscheiden sollen schlussendlich die Kommunen. Sie sind in der Hauptsache für die Wohnungskosten zuständig und können die Finanzen kaum noch aufbringen. Anstatt über eine vernünftige Aufteilung der Wohnkosten zwischen Bund und Ländern nachzudenken, wird anscheinend überlegt die Entscheidung den Kommunen zuzuschieben. Unzumutbare 25 qm Wohnfläche könnten dabei herauskommen.

Aber auch Menschen mit Behinderungen waren heute dabei: Sie sollen angeblich künftig für Bus und Bahn zahlen und die Werkstätten für Behinderte könnten demnächst ihre Türen für die geschlossen halten, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen.

 

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