Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

Polemik und Wahlkampf beim Straßenbau

Verkehr

„In Ahlen-Dolberg hat die CDU mit der Bauabteilung der Stadt Ahlen mal wieder polemisch Stimmung gemacht und will jetzt mit einer organisierten Busreise nach Düsseldorf zur Vermehrung des Straßenverkehres beitragen, statt gemeinsam den Bau der Westumgehung Dolberg voranzutreiben“, kommentiert Annette Watermann-Krass das Pressegespräch der CDU in Ahlen-Dolberg.

Die Kritik der CDU-Landtagsabgeordneten Burkert und Rehbaum, trifft bei der SPD-Abgeordneten auf Unverständnis: „Es wird kritisiert, dass Geld an den Bund zurück überwiesen wird, mit dem doch hier Landesstraßen gebaut werden könnten. Beim Geld, das gemeint ist, handelt es sich aber doch um überschüssige Mittel für den Bundesfernstraßenbau. Mit der Westumgehung hat das nichts zu tun!“, so Watermann-Krass. Das Land NRW musste Geld an den Bund zurückgeben, das nicht ausgegeben werden konnte, da aufgrund eines enormen Stellenabbaus in diesem Bereich nicht genügend Maßnahmen kurzfristig baureif waren. In den vergangen Jahren haben wir allerdings aus den Rückläufen der anderen Bundesgelder auch in einer Höhe von 300 Millionen Euro profitieren können. Auch die angebliche Verzögerungstaktik der Landesregierung weist die SPD-Politikerin scharf zurück: „In der Zeit der schwarz-gelben Landesregierung sind beim Landesbetrieb Straßen.NRW über 700 Stellen abgebaut worden. Natürlich fehlen da heute Techniker und Ingenieure! Deshalb hat Verkehrsminister Groschek in diesem Jahr mittlerweile 40 Stellen wieder besetzt, aber es ist klar, dass damit nicht sofort ausgebügelt werden kann, was CDU und FDP hier in ihrer Regierungszeit an Personalressourcen wegrationalisiert haben.“

„Es wäre auch interessant zu wissen, warum die Stadt Hamm viel Geld für eine Brücke für den Haarener Weg in die Hand genommen hat, wenn die ganze Zeit mit einer zeitnahen Umsetzung der Westumgehung gerechnet wurde“, wundert man sich in der SPD in Ahlen, „Wer baut denn eine teure Brücke, die nach kurzer Zeit nicht mehr benötigt wird?“

Auch die SPD stehe nach wie vor zum Ausbau der L 457 zwischen Dolberg und Uentrop, erklären Watermann-Krass, SPD-Ortsvereinsvorsitzender Uwe Maschelski und Stadtverbandsvorsitzende Gabi Duhme. Man könne allerdings nicht einfach verlangen, dass eine Straße gebaut werde, wenn mehrfach die Auskunft gegeben wurde, dass notwendige Voruntersuchungen noch nicht abgeschlossen sind, geben die SPD-Vertreter zu bedenken. „Nach Düsseldorf zu fahren und zu fordern das die L547 im Jahre 2015 im Planfeststellungsfahren des Landes stehen soll, entlarvt dieses Vorgehen als reine Polemik und scheint der Kommunalwahl geschuldet zu sein“, so Watermann-Krass.

 
 

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