Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

„Mitwirken – Mitgestalten – Mitbestimmen“ SPD beschließt Kreistags-Wahlprogramm

Allgemein

Auf ihrem Kreisparteitag in Beckum hat die SPD gestern einstimmig das Wahlprogramm für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014 beschlossen.

In seiner Begrüßung stellte der SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup fest: „Wenn die SPD regiert geht es vorwärts! In den ersten 100 Tagen der Großen Koalition hat die SPD in Berlin den Mindestlohn und das neue Rentenpaket - inklusive Rente mit 63 - auf den Weg gebracht.“ Die angekündigte finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe werde ebenfalls weiter voran gebracht und solle bald im Rahmen eines Bundesteilhabegesetzes umgesetzt werden, erklärte Daldrup.

Dass die SPD ihre Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag so zügig umsetze, zeige deutlich: „Wir nehmen unsere Regierungsverantwortung ernst und sorgen für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland.“ Genauso wie auf Bundesebene könne die SPD das selbstverständlich auch im Kreis Warendorf. „Mit Franz-Ludwig Blömker haben wir den richtigen Kandidaten für die Landratswahl aufgestellt“, so Daldrup, „und mit einem schlagkräftigen Wahlprogramm bieten wir den Bürgerinnen und Bürgern eine klare Alternative zur CDU.“

Auch Blömker machte in seiner Rede an die Genossinnen und Genossen klar: „Wir wollen die Wahl gewinnen!“ Die SPD kämpfe für mehr Offenheit, Toleranz und Mut in der Kreispolitik. „Die Zukunft des Kreises entscheidet sich nicht am ‚immer mehr‘ sondern am ‚immer besser‘“, machte Blömker deutlich: „Wir wollen gute Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Kreis schaffen. Das heißt vor allem gute Kitas, gute Schulen, gute Fort- und Weiterbildung und Ausbildung für alle.“

Die SPD habe in den letzten fünf Jahren bereits wichtige Entscheidungen auf Kreisebene durchgesetzt, so zum Beispiel die zusätzliche Anlaufstelle der Verbraucherberatung im Kreishaus und die Sicherung einer vierten Personalstelle in den Frauenhäusern mit Unterstützung der rot-grünen Landesregierung. Es bleibe aber noch viel zu tun, so Blömker. So wäre es an der Zeit für ein modernes Mobilitätskonzept im Kreis Warendorf, das allen Bürgerinnen und Bürgern Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe ermögliche und auf umweltverträgliche Verkehrsmittel setze. Der Bereich Klimaschutz und Nachhaltigkeit müsse noch ambitionierter angegangen werden. Ganz besonders wolle Blömker aber auch das bürgerschaftliche Engagement stärken: „Für uns ist Ehrenamt nicht einfach ein willkommenes Einsparpotential für öffentliche Kassen. Viel wichtiger ist seine Bedeutung im sozialen Miteinander, für Integration, Inklusion und Teilhabe in der Gesellschaft. Mitwirken – Mitgestalten – Mitbestimmen. Das sind Leitlinien und Ausdruck lebendiger Demokratie. Lasst uns gemeinsam dafür eintreten!“

Unser als Wahlprogramm als PDF zum Download: LINK

 

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