Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

Leserbrief von Franz-Ludwig Blömker zum Thema Bundesverkehrswegeplan - B64n

Verkehr

„Die B64n-Gegner tricksen mit Zahlenwerk“ – so wird der Bundestagsabgeordnete Sendker im „Glocke“-Bericht vom 22.04.2016 über eine Veranstaltung der Kreisvereinigung Warendorf der Senioren-Union zitiert. Den Bürgerinitiativen habe der Abgeordnete Tricksereien und eben Unseriosität vorgeworfen. Damit lässt sich die in der vorigen Woche in mehreren Veranstaltungen in Beelen und Warendorf fachlich dezidiert dargelegte Kritik am BVWP-Entwurf für die B64n aber nicht einfach abtun.

Hat Herr Sendker sich die Auführungen des von den G4-Bürgerinitiativen aus Beelen, Herzbrock-Clarholz und Warendorf und vom Landwirtschaftsverband in Anspruch genommenen Gutachters eigentlich (näher) angesehen oder sie selbst angehört? 

Dann dürfte er kaum zu einer solch pauschalen Zurückweisung der Kritik gekommen sein. In ausführlichen Gutachten und in einem überzeugenden Vortrag vor mehr als 200 Landwirten hat der Dipl.-Geogr. Wulf Hahn mit seiner renommierten Fachagentur (RegioConsult. Verkehrs- und Umweltmanagement, Marburg) nämlich ganz erhebliche Zweifel an dem Zahlenwerk des BVWP-Entwurfs aufgezeigt. Zweifel, die offenbar nicht nur Hunderte Teilnehmer/innen bei den Veranstaltungen aufhören ließen. Auch Spitzenvertreter der Landwirtschaft, darunter hauptberufliche Experten, haben die im BVWP angenommenen Grundlagen wohl nicht leichtfertig mit „Mogelpackung“ und „Skandal“ bezeichnet.

Was taugt z. B. die von Bundesverkehrsminister Dobrindt im BVWP-Entwurf angenommene Nutzen-Kosten-Analyse (NKA), wenn bei der Ermittlung des volkswirtschaftlichen Nutzens die von einer B64n zu erwartenden Umsatzverluste der Landwirtschaft überhaupt nicht berücksichtigt werden? Gutachter Hahn beziffert solche Verluste auf immerhin 1,6 bis 2,2 Mio Euro pro Jahr. Andererseits ist in die NKA ein sog. „impliziter Nutzen“ von jährlich 6,6 Mio Euro eingerechnet, was über 25 % des volkswirtschaftlichen Gesamtnutzens einer B64n ausmachen würde. Der Fachgutachter Hahn bezeichnet die Berechnung dafür als unbegründet und intransparent. Ohne solch einen „impliziten Nutzen“ beziffert Hahn das Nutzen-Kosten-Verhältnis für die B64n auf höchstens 2,3 bis 2,7 – statt 5,9 im BVWP-Entwurf. Wer sein zugrunde liegendes Gutachten liest oder ihm auch nur aufmerksam zuhört, kann nachvollziehen, dass die Kritik des Gutachters und der Bürgerinitiativen gegen überdimensionierte, dreispurige Ortsumfahrungen von Warendorf, Beelen, und Herzebrock-Clarholz nicht einfach als „Tricksereien und Unseriosität“ abgetan werden darf, wie Herr Sendker das macht.

 

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