Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

Landschaftsumlage auf 17,4 Prozent abgebremst – Karsten Koch: „Kreis Warendorf wird um 759.000 € entlastet"

Kommunalpolitik

Münster/Kreis Warendorf. Der Kreis Warendorf wird gegenüber den bisherigen Annahmen um rund 759.546,95 Euro bei der Landschaftsumlage entlastet. Wie Karsten Koch, Vertreter des Kreises Warendorf in der Landschaftsversammlung Westfalen und dort in der Funktion des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion auch für den Haushalt zuständig, mitteilt, hätten die Fraktionen von SPD und CDU am Wochenende beschlossen, die Landschaftsumlage im Jahr 2017 lediglich auf 17,4 Prozent und nicht, wie zunächst vorgesehen, auf 17,6 Prozent steigen zu lassen. Der Kreis Warendorf müsse bei 17,4 Prozent nun eine Umlage von 66,08 Millionen Euro an den Landschaftsverband bezahlen, bei 17,6 Prozent wären es 66,84 Millionen Euro gewesen.

Karsten Koch: „Aufgrund der schwierigen finanziellen Situation der Städte und Kreise, der Ungewissheit über die finanziellen Auswirkungen neuer Sozialgesetze des Bundes (Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetze) und einer verbesserten Prognose zum LWL-Jahresergebnis 2016 haben wir uns entschieden, die notwendige Erhöhung weniger stark ausfallen zu lassen. Alle sollten wissen, dass das Problem damit nicht weg ist, sondern nur um ein Jahr auf 2018 verschoben wurde.“

Der Kreis Warendorf kann seine Kreisumlage nun im Gegenzug von 39, 2 auf 38,978 Prozent senken, um die Minderausgaben voll an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden weiterzureichen. Daraus ergeben sich folgende Entlastungseffekte:

  • Ahlen -169.033 €
  • Beckum -109.871 €
  • Beelen -15.338 €
  • Drensteinfurt -33.814 €
  • Ennigerloh -50.052 €
  • Everswinkel -24.526 €
  • Oelde -86.728 €
  • Ostbevern -25.690 €
  • Sassenberg -35.009 €
  • Sendenhorst -31.591 €
  • Telgte -47.403 €
  • Wadersloh -28.214 €
  • Warendorf -102.278 €.

Das Risiko, durch Krankheit auf Unterstützung angewiesen zu sein, sei ein allgemeines Lebensrisiko, dass immer mehr Menschen treffe. Die große Steigerung der Ausgaben in der Eingliederungshilfe für Behinderte werde der LWL mit seinen Mitgliedskörperschaften nicht alleine aufbringen können, hierbei sei die kommunale Familie auf weitere Unterstützung des Bundes und des Landes NRW angewiesen, so Koch, der abschließend erklärt: „Finanzpolitisch hat sich der LWL beim Thema Landschaftsumlage für 2017 die Schlinge um den Hals gelegt. Die kleinste Mehrbelastung reicht inzwischen aus, um große Verwerfungen für den Haushalt zu erzeugen.“

 

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