Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

Landrat Dr. Kirsch muss seinen Ermessenspielraum zugunsten der Humanität nutzen

Justiz und Inneres

Kreis Warendorf. Scharfe Kritik am Verhalten des hiesigen Landrats Dr. Kirsch in der Asylangelegenheit der Familie N’Finda formulierte der Vorstand der Kreis-SPD in seiner jüngsten Sitzung.
Wie hier der Landrat vorgehe sein „nicht gerecht und für Verwaltungshandeln unwürdig“, berichtet Kreisvorsitzender Bernhard Daldrup aus der Sitzung. Die Vorstandsmitglieder hätten sich „geradezu empört über die Denk- und Handlungsweise des Landrats, die aus dem preußischen Obrigkeitsstaat stamme, jedoch mit Humanität wenig zu tun habe“.
Es sei nicht nachzuvollziehen, warum der Landrat nicht der Empfehlung der Härtefallkommission des Landes nachkomme und auf eine Abschiebung der Familie in den Kongo verzichte.

Hier könne Dr. Kirsch Menschlichkeit beweisen. Die Kinder der Familie seien hier in Deutschland geboren und die Eltern gingen geregelter Arbeit nach und bemühen sich seit Jahren um Integration. Außerdem sei die politische Lage im Kongo unübersichtlich und in großen Teilen des Landes herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände.
„Warum nutzt der Landrat nicht die ihm vom Gesetz gegebenen Möglichkeiten und verfügt ein Bleiberecht für die Familie N’Finda?“, fragt der Vorstand der Kreis-SPD. Bereits rund 5.000 Menschen hätten sich in einer spontanen Unterschriftenaktion, der sich der SPD-Kreisverband ausdrücklich anschließt, gegen ein Abschiebung der betroffenen Familie ausgesprochen.
Reine Verschleierung sei auch die Einlassung von Landrat Kirsch „alle im Kreis Warendorf betroffenen Ausländer gleich zu behandeln“. „Gleichbehandelt werden sollen eben nicht alle Fälle, sondern gerecht“, meinte Reimund Juli, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Damit nicht bei allen Asylbewerber die gleichen Lösungen erfolgen, gebe es schließlich den Ermessungsspielraum der Ausländerbehörde. Jeder einzelne Fall müsse im Rahmen des geltenden Rechts geprüft und humanitär behandelt werden.
„Wir unterstützen alle Bemühungen und Aktionen, die sich für ein Bleiberecht der Familie N’Finda einsetzen“, unterstreicht der SPD-Kreisvorstand abschließend. Jetzt heisse es Flagge zeigen: Für mehr Menschlichkeit und gegen sture Paragraphenreiterei.

 

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