Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

Land und Bund helfen den Kommunen im Kreis Warendorf

Allgemein

Zahlreiche Projektförderungen bewilligt

"Das Land NRW fördert die soziale und kulturelle Infrastruktur im Kreis Warendorf mit erheblichen Mitteln", stellt SPD-Landtagsabgeordnete Annette-Watermann-Krass fest. Daran zeigt sich nicht nur, dass Träger und Kommunen Forderungen stellen, sondern es wird ebenso klar und deutlich, dass das Land konkret hilft. "Die Bewilligungsbescheide über 1,5 Mio. Euro für die vier Jugendämter zur Finanzierung der über drei jährigen Kinder sind ein aktueller Beleg", so die Abgeordnete.  Ähnliches gelte für städtebauliche Maßnahmen oder den Verkehr.

Es gehe einem wirklich "auf den Wecker", das angesichts der Vielzahl an Förderbescheiden die CDU-Abgeordneten aus dem Kreis permanent rummeckern, ohne eigene Leistungen oder Alternativen aufzuzeigen, sagt SPD-Bundestagsabgeordneter Bernhard Daldrup. "Die soll'n sich mal an ihre Regierungszeit in NRW erinnern. Da wurden die Kommunen richtig zur Kasse gebeten" erinnert Daldrup an die schwarz-gelbe Zeit in NRW. 

Ahlen, Beckum und Everswinkel erhalten knapp 800.000 Euro zur Integration von Flüchtlingen für Städtebaumaßnahmen vom Land, für den Landestraßenbau gebe es für Maßnahmen in Ahlen, Wadersloh und Telgte über 1,1 Millionen Euro.

Auch das Gemeindefinanzierungsgesetz sei mit über 10 Mrd. landesweit so hoch dotiert wie nie zuvor in der Geschichte. Die Kommunen würden ungeschmälert an den Steuermehreinnahmen des Landes beteiligt. Daldrup verwies auf die umfangreichen Hilfen des Bundes für die Kommunen in zweistelliger Millionenhöhe, die unabhängig von der Finanzierung der Flüchtlinge bereitgestellt worden seien. Der Förderbescheid über 330.000 Euro für den Klimaschutz in Beckum sei das jüngste Beispiel für die Unterstützung. "Bund und Land sind zweifellos weiter in der Pflicht, den Kommunen zu helfen" stellen die beiden Abgeordneten fest. "Daran arbeiten wir auch weiter. Es ist völlig inakzeptabel, jede Unterstützung als unzureichend zu kritisieren und gleichzeitig die Verschuldung des Landes zu brandmarken. Die CDU-Abgeordneten im Kreis Warendorf machen sich damit nur unglaubwürdig, sonst nichts."

"Wir werden uns bei unseren  laufenden Aufgaben darum kümmern, dass wir die Integration der Flüchtlinge bewältigen, die Förderung von Sprachkitas durch den Bund ist dafür ebenso ein Beispiel wie die Kommunale Koordination für Zugewanderte, um die sich der Kreis Warendorf bemüht.  Wir wollen aber auch erreichen, dass sich das Solidarpaket des Bundes in Höhe von über 5 Mrd. Euro jährlich konkret für den Kreis Warendorf auswirkt. Die jüngst veröffentlichen Arbeitslosenzahlen zeigen, dass wir in einem wirtschaftsstarken Kreis leben und wir werden unseren Teil dazu beitragen, dass diese Entwicklung fortgeschrieben werden kann. Meckern allein, ist dazu kein Konzept."

 

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