Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

Land NRW übernimmt weitere finanzielle Beteiligung an Solidaritätsumlage – Everswinkel, Oelde und Sendenhorst entlastet

Landespolitik

Kreis Warendorf/Düsseldorf. Anfang September hatten sich die 14 SPD-Fraktionen in den Räten und im Kreistag des Kreises Warendorf dafür ausgesprochen, die Finanzierung der zweiten Stufe der Stärkungspaktes Stadtfinanzen durch eine weitere finanzielle Beteiligung des Landes zu sichern. Die SPD-Fraktionsvorsitzenden teilten damit die Sorge, dass es durch die Solidaritätsumlage vereinzelt zu einer schwierigen Haushaltslage vor Ort kommen könnte. Betroffene Zahlerkommunen aus dem Kreis Warendorf werden 2014 Everswinkel, Oelde und Sendenhorst sein.

„Die sachlichen Diskussionen und das konsequente Eintreten der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker aus dem Kreis Warendorf gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Annette Watermann-Krass und dem Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup haben sich gelohnt“, teilt jetzt Karsten Koch, Vorsitzender des Kreisverbandes Warendorf der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) mit. Denn das Land übernimmt nochmals 90 Millionen Euro jährlich und verringert dadurch die Summe der von den abundanten Kommunen aufzubringenden Solidaritätsumlage um die Hälfte.

Damit müssen die betroffenen Städte und Gemeinden insgesamt statt 181 Millionen Euro jetzt etwa 91 Millionen Euro schultern. Die Gemeinde Everswinkel muss anstelle von 440.000 Euro nun noch rund 219.500 Euro zahlen. Für die Stadt Sendenhorst sinkt die Solidaritätsumlage von 170.000 Euro auf 81.400 Euro und die Stadt Oelde kann ihren Haushaltsansatz von 884.000 Euro auf 436.000 Euro reduzieren. „Mein Dank gilt der SPD-Landtagsfraktion, die die vorgetragenen Argumente sehr ernst genommen und nun die richtige Entscheidung getroffen hat“, so der SGK-Chef.

Darüber hinaus wird der maximale Prozentsatz verringert, der von der überschießenden Steuerkraft einer Kommune, die wegen ihrer starken Steuerkraft keine Schlüsselzuweisungen erhält, abgeschöpft werden kann. Auch dieser halbiert sich auf höchstens 25 Prozent. Eine Übernivellierung ist somit ausgeschlossen und steuerstarke Kommunen werden den Großteil ihrer Steuereinnahmen selbst behalten. Mit der Nachbesserung wird die Solidarität innerhalb der kommunalen Familie nicht gefährdet. Sie ist und bleibt ein wichtiger Bestandteil des sehr erfolgreichen Stärkungspaktes.

 

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