Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

Land lässt Kommunen erneut hängen – jeder Monat kostet 1,5 Millionen Zinsen

Landespolitik


Bernhard Daldrup

„Das Zögern und Zaudern von Landesregierung und Landtagsmehrheit kostet die Kommunen in NRW jeden Monat mehr als 1,5 Mio. Euro“, empört sich der SPD-Kreisverbandsvorsitzende Bernhard Daldrup.

Mit völligem Unverständnis reagiert der Landesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK NRW) darauf, dass CDU und FDP die Beratung zum Nachtragshaushalt 2007 und zum Gesetz zum Ausgleich der Überzahlungen der Kommunen bei den Einheitslasten heute ohne sachliche Begründung vertagt haben. Nachdem der Verfassungsgerichtshof im Dezember die landesgesetzlichen Regelungen zur Lastentragung der Deutschen Einheit als krasse Benachteiligung der Kommunen gebrandmarkt hatte, sah ein noch im Dezember eingebrachter Gesetzentwurf die Zahlung von 500 Mio. Euro an die Städte und Gemeinden als ersten Ausgleich vor. Bei aller Kritik im Detail, die von den kommunalen Spitzenverbänden im Rahmen der Anhörung am 11. Februar 2008 vorgetragen wurde, bestand bislang Einigkeit, den Kommunen das Geld so schnell wie möglich zukommen zu lassen.
Die Vertagung bedeutet nun weiteres Warten auf die Gelder von mindestens einem Monat. „Allein Warendorf, Beckum und Warendorf warten auf jeweils mehr als eine Millionen Euro.“ so Daldrup unter Hinweis auf Berechnungen des Innenministeriums.
Viele Städte und Gemeinden hätten das Geld schon fest einkalkuliert und würden vor finanzielle Probleme gestellt, erläutert der SPD-Vorsitzende weiter. Für jeden Tag, den die zugesagten Gelder später kommen, zahlen sie Zinsen, die das Land durch die verspätete Zahlung spart. Auf Landesebene werden die Kommunen so jeden Monat mit 1,5 Mio. Euro zusätzlich belastet.
Daldrup fordert von Landesregierung und Landtag die Auszahlung nicht länger zu verzögern und die Gelder unverzüglich als erste Rate an die Kommunen zu überweisen. Auch seien der Innen- und der Finanzminister bislang eine nachvollziehbare Berechnung über den endgültigen Ausgleich, von dem die Kommunen eine weitere Rückzahlung in mindestens gleicher Höhe erwarten, schuldig geblieben. Immerhin liege das Urteil aus Münster nun schon fast zwei Monate vor.
„Symbolpolitik und vollmundige Versprechen helfen uns nicht“, fasst Daldrup die Position der Kreis-SPD zusammen. „Jetzt muss endlich ein solides Gesetz her!“

 

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