Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

Kommunen werden entlastet

Bundespolitik

In der vergangenen Woche fand auch eine Debatte zur Kommunalfinanzierung statt. In seiner zweiten Rede im Bundestag stellte der heimische Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup klar, dass die Entlastung der Kommunen in 2014 beginnt, in den Folgejahren auf jeden Fall jeweils eine Milliarde Euro fließen wird, das Bundesleistungsgesetz in 2016 verabschiedet und die Zielsetzung des Koalitionsvertrages erfüllt werden, d.h. es gibt auf jeden Fall eine deutlich höhere Entlastung in 2017. Daldrup: "Wir halten an unserer Zielsetzung fest."

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