Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

"Kommunen sind der Landespolitik besonders wichtig"

Landespolitik

Bernhard Daldrup, Carina Gödecke, Thomas Trampe-Brinkmann, Berthold Lülf

Landtagspräsidentin in Ennigerloh

"Gesetze werden im Nordrhein-Westfalen durch den Landtag beschlossen", diese selbstverständliche Feststellung von Landtagspräsidentin Carina Gödecke unterstreicht mit einem Satz die Bedeutung des Landtags und seiner Fraktionen für die Landespolitik. Aus dem Alltag des Landtags und der Aufgaben der Landtagspräsidentin berichtete die Bochumer SPD-Abgeordnete in einer Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Ennigerloh. Thomas Trampe-Brinkmann begrüßte nach der Landtagspräsidentin auch den Ennigerloher Bürgermeister Berthold Lülf und den SPD-Bundestagskandidaten Bernhard Daldrup in der Versammlung.

"Weil es in Nordrhein-Westfalen bereits einen Ausgleich zwischen Direkt- und Überhangmandaten gibt, ist der Landtag in dieser Wahlperiode auf 237 Abgeordnete angewachsen. 99 von ihnen stellt die SPD-Landtagsfraktion" erläuterte Carina Gödecke.  Weil alle SPD-Abgeordneten "direkt", also mit der Mehrheit der Stimmen in ihren Wahlkreisen gewählt worden seien, habe die CDU entsprechende Ausgleichsmandate erhalten und habe deshalb 67 Abgeordnete. "Die rot-grüne Landesregierung hat mit 128 Abgeordneten eine stabile Mehrheit erhalten, ganz anders als in der Wahlperiode zuvor", erläuterte die Landtagspräsidentin.  Sie erinnerte daran, dass es für die Minderheitsregierung mit Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin zuvor deutlich schwerer war, die entsprechenden Mehrheiten für ihre Gesetzesvorhaben zu gewinnen.

"Die Neuwahlen im Mai diesen Jahres hatte niemand auf dem Schirm", so die Landtagspräsidentin. Die FDP habe sich "verzockt" als sie glaubte, bei den Haushaltsberatungen Verhandlungsspielräume zu haben, die es verfassungsrechtlich nicht gab. Das Ergebnis der Landtagswahlen habe dann der rot-grünen Landesregierung eine komfortable Mehrheit beschert, der Abstand zu den Oppositionsparteien sei so groß wie man es nur noch aus Zeiten von Johannes Rau erinnern könne. "Dieser großartige Sieg für die SPD ist gerade mal fünf Monate her und ist das Ergebnis glaubwürdiger Politik der rot-grünen Minderheitsregierung."

Neben dem Bericht der parlamentarischen Abläufe ging die Abgeordnete aber auch auf die politischen Schwerpunkte ein, die sich die SPD  und die Landesregierung gesetzt haben. Dabei standen die Bildungspolitik und die Kommunalpolitik im Vordergrund des Vortrages. Stärker als je zuvor würden heute bei Gesetzesvorhaben die Auswirkungen auf die Kommunen beachtet. SPD und Landesregierung hätten die massiven Kürzungen der Kommunalfinanzierung durch die schwarz-gelbe Landesregierung wieder rückgängig gemacht und die Kommunen gestärkt.

Es sei schon perfide, wie sich die CDU in unserer Region aufstelle, um die kommunale Finanzmisere zu beklagen, für die sie selbst die Hauptverantwortung trage, erklärte Bernhard Daldrup, der auch als SGK-Landesgeschäftsführer mit der Materie betraut ist. "Dennoch ist die Finanzlage der Kommunen höchst problematisch", stellte Jürgen Wagner als Vorsitzender SPD-Ratsfraktion fest. Carina Gödecke erläuterte gemeinsam mit Bernhard Daldrup , dass die maßgeblichen Ursachen der kommunalen Finanzmisere bei den hohen Soziallasten lägen, für die der Bund nicht entsprechend einstehe. "Deshalb brauchen wir eine kommunalfreundliche Bundesregierung, die wir heute nicht haben", stellte Bernhard Daldrup fest schlug damit den Bogen zur Bundestagswahl.

Neben den Kommunalfinanzen spielte die Bildungspolitik eine Rolle. Thomas Trampe Brinkmann lobte den von der rot-grünen Landesregierung vorbereiteten Schulkonsens und verwies auf die Gründung der ersten interkommunalen Gesamtschule mit der Nachbarstadt Beckum.  In der Diskussion wurde auch die Umsetzung der Inklusion, insbesondere im Schulbereich, angesprochen.

Carina Gödecke betonte, dass gerade im Bereich der Inklusion sehr große Erwartungen - auch in finanzieller Hinsicht - gegenüber dem Land bestünden. Sie verwies darauf, dass die sogenannten "Demografiegewinne" im Schulbereich verbleiben sollten, so dass sich die Personalsituation verbessere, sie aber dennoch sehr angespannt bleibe. Sie warnte im übrigen davor, den Erwartungsdruck immer weiter zu erhöhen, das Thema werde viele Jahre in Anspruch nehmen und sei nicht kurzfristig zu bewältigen.

Besonders erfreut nahmen die Teilnehmer der Veranstaltung auf, dass die Landtagspräsidentin versprach, "in der wärmeren Jahreszeit noch einmal nach Ennigerloh zu kommen", um die Stadt im hellen Tageslicht gemeinsam mit Bürgermeister Berthold Lülf kennenzulernen.

 

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