Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

Kommunen im Kreis Warendorf erhalten 2017 4,5 Millionen Euro zusätzlich vom Bund

Bundespolitik

In seiner gestrigen Sitzung hat das Bundeskabinett den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben. Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat nun eine erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen vorgelegt. Demnach erhalten die Kommunen im Kreis Warendorf ergänzend zu der bereits bekannten Entlastung im Rahmen der höheren Beteiligung an der Umsatzsteuer von jeweils insgesamt 1, 5 Millionen Euro für 2015 und 2016 einen zusätzlichen Betrag von 4,5 Millionen Euro für das Jahr 2017.

Der Kreis Warendorf erhält außerdem mehr Mittel aufgrund der höheren Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für SGB II-Empfänger. Zu den jeweils 1,2 Millionen Euro in 2015 und 2016 erhält der Kreis im Jahr 2017 zusätzliche 2,4 Millionen Euro. Insgesamt belaufen sich die Finanzhilfen des Bundes für die Städte und Gemeinden und den Kreis Warendorf in den Jahren 2015 bis 2017 also voraussichtlich auf rund 12,3 Millionen Euro.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass erklärt hierzu: „Dies sind gute Nachrichten für den Kreis Warendorf. Die SPD setzt sich beharrlich für die Verbesserung der kommunalen Finanzsituation ein und hat hier wieder einmal einen Erfolg vorzuweisen.“ Die Abgeordnete betont, dass im Verlauf der Legislaturperiode schon eine Reihe von Entlastungen beschlossen wurden, so zum Beispiel jeweils 500 Millionen Euro für die Jahre 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingsströme sowie das jüngst vereinbarte Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro, das besonders finanzschwachen Kommunen zugutekommt. „Die SPD steht für die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Die jetzt beschlossenen finanziellen Entlastungen, die auch dem Kreis Warendorf ganz konkret helfen werden, sind ein weiterer Beweis für die Verlässlichkeit unserer Vorhaben“, so Watermann-Krass.

Die jeweiligen Zuwendungen des Bundes an die einzelnen Kommunen können der Tabelle entnommen werden.

 

Zusätzliche Mittel aus Umsatzsteuerbeteiligung

 

2015

2016

2017

Gesamt

Ahlen

285.000

285.000

900.000

1.470.000

Beckum

252.000

252.000

800.000

1.304.000

Beelen

42.000

42.000

100.000

184.000

Drensteinfurt

35.000

35.000

100.000

170.000

Ennigerloh

99.000

99.000

300.000

498.000

Everswinkel

40.000

40.000

100.000

180.000

Oelde

245.000

245.000

700.000

1.190.000

Ostbevern

36.000

36.000

100.000

172.000

Sassenberg

84.000

84.000

200.000

368.000

Sendenhorst

80.000

80.000

200.000

360.000

Telgte

80.000

80.000

300.000

460.000

Wadersloh

47.000

47.000

100.000

194.000

Warendorf

183.000

183.000

600.000

966.000

Alle Kommunen

1.508.000

1.508.000

4.500.000

7.516.000

 

 

 

 

 

Zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Unterkunft (SGB II)

 

2015

2016

2017

Gesamt

Kreis Warendorf

1.200.000

1.200.000

2.400.000

4.800.000

 

 

 

 

 

Gesamt-Zuschüsse des Bundes an Kreis, Städte und Gemeinden 2015-2017

12.316.000

 

 
 

So erreichen Sie mich

Wahlkreisbüro

Willy-Brandt-Haus
Roonstr. 1 - 59229 Ahlen
Telefon: 02382/9144-50
Telefax: 02382/9144-70
E-Mail: info[at]watermann-krass.de
 

Bildergalerie

Bildergalerie

 

Mitglied werden

 

Video: Der Petitionsausschuss des Landtags NRW