Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

Kommunen im Kreis Warendorf erhalten 2016 73,9 Millionen Euro vom Land

Landespolitik

Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden erhalten 2016 wieder eine Rekordsumme vom Land: 10,38 Milliarden Euro gibt das Land an die Kommunen weiter. Heute hat der Kommunalminister Ralf Jäger die neue Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2016 vorgestellt. „Das ist die höchste Zuweisung, die es in NRW bisher gegeben hat. Damit können auch die Städte und Gemeinden im Kreis Warendorf mit einer nachhaltigen finanziellen Unterstützung des Landes rechnen“, sagt Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass.

„Die Kommunen im Kreis Warendorf erhalten 2016 voraussichtlich insgesamt 73,9 Millionen Euro vom Land. Das sind 9,8 Millionen Euro und damit 15,4 Prozent mehr als im Vorjahr. An Schlüsselzuweisungen ist im Jahr 2016 ein Betrag von49,5 Millionen Euro vorgesehen. Die Steuerkraft der Städte und Gemeinden im Kreis stieg im vergangenen Jahr um knapp 0,9 Prozent bzw. 2,4 Millionen Euro.

Für die Gesamtzahl der nordrhein-westfälischen Kommunen steigen die Leistungen des Landes im Jahr 2016 voraussichtlich um 711 Millionen Euro (7,36 Prozent) auf den neuen Rekordwert von insgesamt 10,38 Milliarden Euro.

Watermann-Krass: „Diese Zahlen belegen einmal mehr, dass die rot-grüne Landesregierung die Kommunen nicht im Stich lässt. Die Stärkung der Kommunen und die Verbesserung ihrer Situation sind Kernziele unserer Politik. Die nordrhein-westfälischen Kommunen können sich auch in Zukunft darauf verlassen, dass sie auf unsere Unterstützung zählen können. Auch wenn mit Beelen, Everswinkel, Oelde und Sendenhorst vier Kommunen im Kreis Warendorf in diesem Jahr aufgrund ihrer guten Steuerkraft keine Schlüsselzuweisungen erhalten, belegt die Summe der Unterstützung, dass das Land ein verlässlicher Partner für die Kommunen auch im Kreis Warendorf ist.“

Die Zuweisungen an die einzelnen Städte können der angehängten Tabelle entnommen werden.

  Gesamtzuweisungen 2016 Schlüsselzuweisungen Allgemeine Investitionspauschale Schulpauschale, Bildungspauschale Sportpauschale
Ahlen 28.697.183,11 24.788.378,00 2.256.600,11 1.508.976,00 143.234,00
Beckum 13.985.514,58 11.059.169,00 1.729.777,58 1.097.182,00 99.386,00
Beelen 615.794,35 0,00 375.794,35 200.000,00 40.000,00
Drensteinfurt 2.910.349,90 1.420.944,00 1.105.634,90 341.800,00 41.971,00
Ennigerloh 4.116.615,61 2.324.093,00 1.346.202,61 392.635,00 53.685,00
Everswinkel 984.449,11 0,00 703.810,11 240.639,00 40.000,00
Oelde 2.309.348,84 0,00 1.466.104,84 764.068,00 79.176,00
Ostebevern 2.676.783,97 1.492.709,00 867.416,97 276.658,00 40.000,00
Sassenberg 2.096.675,83 823.333,00 890.521,83 342.821,00 40.000,00
Sendenhorst 1.218.263,28 0,00 978.263,28 200.000,00 40.000,00
Telgte 3.674.471,99 1.986.029,00 1.118.800,99 516.787,00 52.855,00
Wadersloh 2.037.292,82 644.650,00 1.083.392,82 269.250,00 40.000,00
Warendorf 8.607.269,77 5.005.754,00 2.165.837,77 1.333.989,00 101.689,00
Kreis Warendorf 73.930.013,16 49.545.059,00 16.088.158,16 7.484.805,00 811.996,00
 
 

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