Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

Koalitionsvertrag: soziale Idee muss weiter getragen werden.

Bundespolitik

Die heutige Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der „großen Koalition“ von CDU, CSU und SPD sowie den Abschluss des SPD-Bundesparteitages hat der Vorsitzende der Kreis-SPD, Bernhard Daldrup, zum Anlass für einen Brief an die Funktionäre des SPD-Kreisverbandes genommen.

Heute wird der Koalitionsvertrag unterschrieben und damit eine große Koalition besiegelt, die uns vor zahlreiche neue Aufgaben stellt.
Die SPD hat den Parteitag in Karlsruhe als Chance genutzt:
Bei allem Ärger über den Ruckzug von Franz Müntefering hat die Partei den Wechsel zu Matthias Platzeck in vorbildlicher Weise vollzogen.
Der Koalitionsvertrag und das Personaltableau sind mit einer sehr großen Mehrheit beschlossen worden.
Ich habe in Karlsruhe mit vielen Delegierten und Beteiligten der Koalitionsverhandlungen gesprochen und glaube, dass es eine richtige Einschätzung ist, dass der Koalitionsvertrag „hinreichend sozialdemokratischen Geist hat“.
Jene, die kritisch zu dieser Koalition stehen, mögen sich auch die Frage beantworten, wie ein Koalitionsvertrag in anderer Konstellation ausgesehen hätte, welche unabweisbaren Entscheidungen auch Sozialdemokraten hätten fällen müssen, selbst wenn sie die stärkste Kraft gewesen wären.

Gleichermaßen möge sich jeder auch die Frage stellen, ob es besser ist und unser Auftrag gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, zu regieren, statt ohne Einfluss in der Opposition zu sein.
Vieles aus dem Wahlmanifest der SPD hat im Koalitionsvertrag Niederschlag gefunden, die Beispiele sind bekannt. Vieles hat verhindert werden können.
„Eine starke Wirtschaft, einen sozialen Staat und eine menschliche Gesellschaft, daran haben wir versucht, uns zu orientieren. Leitlinie sozialdemokratischer Politik bleibt: Die Wirtschaft ist für die Menschen da und nicht umgekehrt“, so Franz Müntefering in seiner Rede vor dem Parteitag.
Leider mussten viele Kompromisse im Koalitionsvertrag eingegangen werden, die zu kritischen Kommentaren führen und auf Ablehnung stoßen.
Dennoch bleibt im Ergebnis der Appell richtig: Lasst es uns versuchen. Lasst uns die Chancen nutzen und nicht sofort in den Chor der Kritikaster einstimmen.
Die soziale Idee muss weiter getragen und Solidarität organisiert werden. Wir werden diesem Auftrag umso besser gerecht, als wir uns als lebendige SPD verstehen und dies auch zeigen. Erinnert Euch an die alte Mahnung von Johannes Rau: Es ist das Plakat noch nicht erfunden, dass das Gespräch mit dem Bürger ersetzt.
Den Auftakt haben wir mit der Funktionärskonferenz in Warendorf vor dem Parteitag in Karlsruhe gemacht. Jetzt gilt es, die Debatte in den SPD-Ortsvereinen, den Stadtverbänden, den Arbeitsgemeinschaften und mit interessierten Gruppen öffentlich fortzuführen.

 

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