Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

Kein Fracking im Münsterland

Landespolitik

SPD  sieht sich durch Gutachten bestätigt

"Die Gutachten des Umweltbundesamtes und der NRW-Landesregierung bestärken uns in unserer Ablehnung des Frackings unter den gegenwärtigen Bedingungen. Der Regionalrat Münster hat zuletzt im März auf Initiative von SPD und Grünen einstimmig eine Resolution verabschiedet, die unkonventionelle Gasbohrungen klar ablehnt", so Bernhard Daldrup, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Regionalrat Münster.

„Während die NRW-Landesregierung damit klar Stellung bezogen hat, bleiben CDU/CSU und FDP im Bund die notwendigen Antworten schuldig, auch wenn sie vor Ort einen anderen Eindruck vermitteln wollen.“

Weil die entsprechenden Anträge für Bohrungen das Münsterland mit den beantragten Flächen in Drensteinfurt, Nordwalde und Borken unmittelbar betreffen, haben auch die SPD-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes ihre ablehnende Haltung zum Fracking bereits im Landtagswahlkampf klargestellt: „Den Einsatz des Fracking zur Förderung unkonventioneller Gasvorkommen lehnen wir unter den heutigen Bedingungen ab.“ lautete es in einem Positionspapier vor der Landtagswahl.

Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen geht in der Frage der unkonventionellen Förderung von Erdgas von Anfang an den richtigen Weg. Erst alle Erkenntnisse auf den Tisch, eine Anpassung der rechtlichen Anforderungen vornehmen und sich Zeit lassen mit der Erkundung umweltschonender Verfahren.

Das Gutachten zeigt, dass das Fracking-Verfahren erhebliche Risiken für die Wasserqualität zur Folge haben kann. „Wasser ist das Lebensmittel Nummer 1 und muss besonders geschützt werden. Deshalb begrüßen wir die Empfehlung, Wasserschutzgebiete und Trinkwassergewinnungsgebiete zur Tabuzone zu machen“ erklärt Bernhard Daldrup.

Zudem belegt das Gutachten aus NRW wie die gestern vom Umweltbundesamt vorgestellte Fracking-Studie, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen auch für die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten verpflichtend werden müssen. Dies hat die NRW-Landesregierung bereits in ihrer bislang von CDU und FDP blockierten Bundesratsinitiative vom Juni 2011 gefordert.

Der Erlass („Moratorium“) der Landesregierung zur Förderung unkonventionellen Erdgases vom 18.November 2011 war an die Vorlage der Ergebnisse des Gutachtens gebunden. Dieser Erlass ist im Hinblick auf die nun vorliegenden Ergebnisse des Gutachtens zu überprüfen.

Wir sollten die Erkenntnisse der Gutachten des Umweltbundesamtes und der NRW-Landesregierung nutzen und die notwendigen Konsequenzen ziehen.

CDU/CSU und FDP haben im Bund bis jetzt Vorschläge der Opposition für eine Verschärfung der Regeln für die Förderung von unkonventionellem Erdgas verhindert, selbst jedoch nichts vorgelegt.

 

 

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