Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

Karsten Koch: „Wenn der Landrat die Kreisumlage senkt, dann faltet der Zitronenfalter auch Zitronen“

Kommunalpolitik


Karsten Koch: Manipulationen des Landrates im Eckdatenpapier

Kreis Warendorf. „Landrat Dr. Olaf Gericke hat seine finanzpolitische Glaubwürdigkeit im Verhältnis zu den 13 kreisangehörigen Städten und Gemeinden endgültig verloren. Nach Gutsherrenart schlägt er eine drastische Erhöhung der Kreisumlage vor, um kurze Zeit später mittels der Auflösung seiner eigenen manipulativen Vorgehensweise die Senkung der Erhöhung anzukündigen.“ Zu dieser Einschätzung kommt Karsten Koch, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Kreis Warendorf. Der Sozialdemokrat begründet seine Kritik mit detaillierten Zahlen.

Die Kreisumlage müsse von den Kommunen auf die Summe aus eigener Steuerkraft und Schlüsselzuweisungen des Landes gezahlt werden. Das nordrhein-westfälische Innenministerium habe mit der sogenannten 1. Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015 die Umlagegrundlagen mit gut 318 Millionen Euro angegeben. Der Landrat habe dieses in seinem Eckdatenpapier fälschlicherweise als „zu optimistisch“ bezeichnet und die Umlagegrundlagen eigenmächtig auf gut 317 Millionen Euro herabgesetzt. Hieraus ergeben sich zunächst rund 241.000 Euro weniger Kreisumlage.

Dann habe der Landrat die eigenen Schlüsselzuweisungen des Kreises gegenüber der 1. Modellrechnung um rund 529.000 Euro geringer angesetzt. Dieses addiert sich mit der vermeintlich geringeren Kreisumlage zu einem Betrag von rund 770.000 Euro, der immerhin ca. 0,24 Prozentpunkte Kreisumlage ausmacht. Ohne diese Manipulation hätte der Landrat eine Erhöhung der Kreisumlage nicht um 2,1, sondern allenfalls um 1,86 Prozentpunkte vorschlagen dürfen. Nunmehr liegt die 2. Modellrechnung zum GFG vor. Danach war die Prognose des Innenministers keineswegs zu optimistisch. Die Steuereinnahmen sind auch im 3. Quartal 2014 weiter gestiegen und die Städte und Gemeinden erhalten gegenüber der 1. Modellrechnung abermals höhere Schlüsselzuweisungen. Bei einem Hebesatz von 38,1 Prozentpunkten führt dies zu einer um knapp 154.000 Euro nochmals höheren Kreisumlage. Der Kreis selbst erhält gegenüber der 1. Modellrechnung zusätzliche Schlüsselzuweisungen von über 168.000 Euro.

Die Gesamtverbesserung aus der 2. Modellrechnung beträgt über von 321.000 Euro. Betrachtet man die 1. und 2. Modellrechnung zusammen, befinden sich durch das GFG 2015 fast 1,1 Mio. Euro im Topf des Kreises, die zumindest auf der Grundlage des Eckdatenpapiers nicht als Kreisumlage benötigt werden. Daraus lässt sich die vom Landrat geplante Erhöhung der Kreisumlage ohne eigenes Zutun des Kreises von 2,1 auf rund 1,76 Prozentpunkte reduzieren. „Wenn das der Landrat als seine Senkung der Kreisumlage feiert, dann faltet der Zitronenfalter auch Zitronen“.

Koch erklärt, dass der Kreis auf die Verbesserungen durch das GFG natürlich eine höhere Landschaftsumlage bezahlen müsse. Gleichzeitig hätten sich aber auch die Umlagegrundlagen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) verbessert. Der SPD-Mann, der den Kreis Warendorf im LWL vertritt und dort finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ist, geht davon aus, dass die vom LWL prognostizierte Erhöhung der Landschaftsumlage nicht um 0,6, sondern allenfalls um 0,5 Prozentpunkte ansteigen müsse. Dadurch würde der Kreis fast 300.000 Euro weniger Landschaftsumlage bezahlen. Karsten Koch abschließend: „Im Ergebnis senkt der Landrat die Kreisumlage gar nicht, sondern er ist vielmehr gezwungen, seine Manipulationen im Eckdatenpapier zu revidieren. Dieser Vorgang ist selbst für einen CDU-Landrat im Kreis Warendorf ohne Beispiel.“

 

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