Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

Karsten Koch: Landrat benennt im Eckdatenpapier für Kreishaushalt 2014 unzulässigen Weg zu Lasten der Kommunen

Kommunalpolitik

Kreis Warendorf/Beckum. Der Beckumer SPD-Fraktionsvorsitzende und SGK-Kreisvorsitzende Karsten Koch hat jetzt nochmals zu einem kostenträchtigen Punkt Stellung zum Eckdatenpapier des Landrates zum Kreishaushalt 2014 bezogen. Der Landrat will die Belastungen des Kreises aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) als Aufwand im Kreishaushaushalt 2014 buchen, obwohl der Aufwand bereits in 2013 anfällt. Karsten Koch: „Die ELAG-Zahlungen werden nach dem jetzt bekannten Verfahren aber noch im Jahre 2013 fällig und sind somit auch Aufwand des Jahres 2013. Insofern ist die vom Landrat beabsichtigte Vorgehensweise nicht zulässig.“ Der Unterschied ist bedeutsam, denn ELAG-Aufwand im Jahr 2013 kann der Kreis nicht über die Kreisumlage 2014 zurückholen.

Ob die Umlageverbände im ELAG allerdings die Möglichkeit erhalten, im nächsten Jahr einmalig eine Sonderumlage zu erheben, um die Rückerstattung von den Umlagezahlern, also den Städten und Gemeinden über ein solches Instrument einsammeln zu können, ist derzeitig offen. Zudem bleibt abzuwarten, ob es überhaupt eine politische Mehrheit im Kreistag für eine Sonderumlage gibt, so Karsten Koch abschließend.

 

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