Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass

Karsten Koch: Bei Einheitslasten wird Fehlentscheidung der schwarz-gelben Vorgängerregierung korrigiert

Landespolitik

Kreis Warendorf/Düsseldorf. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Kreis Warendorf, Karsten Koch, hat begrüßt, dass sich nach intensiven und konstruktiven Gesprächen das Land und die kommunalen Spitzenverbände bei der Abrechnung der hoch komplexen und bislang streitigen Kosten der Deutschen Einheit geeinigt haben. Durch die vereinbarte Neuregelung werden die Kommunen bei der Abrechnung der Jahre 2007 bis 2011 in NRW im Jahr 2013 um rund 275 Millionen Euro entlastet und eine Fehlentscheidung der schwarz-gelben Vorgängerregierung korrigiert.

Die Entlastung in den Folgejahren wird sich voraussichtlich zwischen rund 130 und 155 Millionen Euro pro Jahr bewegen. Dies hängt insbesondere von der künftigen Entwicklung der Steuereinnahmen ab. Die Einigung enthält folgende Punkte:

  • Die vertikale und horizontale Umsatzsteuersteuerverteilung wird als Bestandteil des bundesstaatlichen Finanzausgleichs nunmehr rückwirkend ab dem Jahr 2007 in die Einheitslastenabrechnung einbezogen. Auf diese Weise partizipieren die Kommunen auch an der Entlastung, die das Land durch die Übertragung von 7 Umsatzsteuerpunkten vom Bund erhalten hat. Damit setzt das Land eine Vorgabe des Verfassungsgerichtshofs NRW um.
  • Zusätzlich werden bei der Berechnung der Lasten aus dem Länderfinanzausgleich im engeren Sinne die nicht einheitsbedingten Effekte zugunsten der Kommunen nunmehr in Höhe von 550 Millionen Euro (statt bislang 440 Millionen Euro) berücksichtigt und die Kommunen damit weiter entlastet. Das Land steht auch weiter zu seiner Zusage, dass es für die Jahre 2007 und 2008 keine Rückforderung gewährter Zahlungen geben wird.
  • Ebenso wie das derzeit geltende Finanzausgleichsgesetz des Bundes ist das NRW-Einheitslastenabrechnungsgesetz zeitlich befristet. Die letztmalige Abrechnung der Einheitslasten ist deshalb für das Jahr 2019 vorgesehen. Sollte es in der Zwischenzeit zu Veränderungen des Umsatzsteuersatzes kommen, sichert die Landesregierung den Kommunen eine faire Lösung zu.

Karsten Koch: "Nach jahrelangen Auseinandersetzungen ist die jetzt gefundene Lösung ein fairer Kompromiss. Dieser muss nun zügig umgesetzt werden, damit die Überzahlungen der Kommunen bald abgerechnet und zurückerstattet werden können."  Der SGK-Kreisvorsitzende unterstützt auch die Feststellung von NRW-Kommunalminister Ralf Jäger: „Unser Ziel, die Einheitslasten fair und zukunftsfest zwischen Land und Kommunen zu verteilen, haben wir mit der Neuregelung der Einheitslasten erreicht. Wir sind Partner der Kommunen auf Augenhöhe. Die nun auf den Weg gebrachte Regelung ermöglicht eine gerechte Abrechnung der Einheitslasten und gibt den Kommunen die nötige Planungssicherheit".

 

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